Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 104

ausreichend zu trinken sowie eine Verschärfung der Kontrollen – frei nach dem Motto, wie es ein deutscher Philosoph ausgedrückt hat:

„Die Welt ist kein Machwerk, und die Tiere sind kein Fabrikat zu unserem Gebrauch. Nicht Erbarmen, sondern Gerechtigkeit ist man den Tieren schuldig.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Besonders wichtig ist daher eine Verbesse­rung der nationalen Kontrollsysteme betreffend Tiertransporte. Sowohl bei Tiertrans­porten, die innerhalb Österreichs durchgeführt werden, als auch bei grenzüberschrei­tenden Lebendtiertransporten ist Kontrolle eine der effizientesten Maßnahmen, die uns zur Verfügung stehen, denn auch das fortschrittlichste Tiertransportgesetz wird wenig bringen, wenn die Kontrolle fehlt beziehungsweise im Kompetenz-Wirrwarr untergeht. (Beifall bei der SPÖ.)

Unsere Systeme greifen derzeit nur bei stichprobenartigen Kontrollen, und der Großteil der Transporte durch Österreich bleibt leider unbehelligt. Zusätzlich orten wir im Be­reich dieser Kontrollen sehr unterschiedliche Standards in den einzelnen Bundeslän­dern, was auch den Beanstandungsquoten entspricht.

Das heißt, ohne effiziente Kontrollmaßnahmen werden wir Langstrecken-Tiertranspor­ten durch unser Bundesgebiet und möglicherweise qualvollen Bedingungen für Tiere weiterhin zusehen müssen. Auch wenn das österreichische Tiertransportgesetz-Straße klare Regelungen zur Transportdauer vorsieht, ist unserer Ansicht nach die Kontrolle stark verbesserungswürdig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich hat 2002 durch das SANCO-Kontrollteam die dringende Empfehlung erhalten, Möglichkeiten für die Verbesserung des Systems der Inspektion zum Tierschutz während des Transportes zu überdenken.

Unser Antrag, den wir heute einbringen und in erster Lesung behandeln, zielt auf die Verbesserung der Kontrolle ab. Als erster Schritt soll dem Nationalrat jährlich ein Transportbericht vorgelegt werden, der konkrete Aussagen über Gesamtvolumen der Tiertransporte, Zahl der Kontrollen, Zahl und Ursachen der Beanstandungen trifft.

Meine geschätzten Damen und Herren! All das soll, so wie im Bundes-Tierschutz­gesetz vorhin in Vier-Parteien-Einigung vereinbart, zu Gunsten der Tiere geschehen, denn der Wert einer Gesellschaft und Kultur ist daran zu ersehen, wie sich die Menschen den Tieren nähern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenberger.)

14.12

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Reg­ler. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

14.12

Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! In dem heute beschlossenen Bundes-Tierschutzgesetz sind im § 3 Abs. 3 die Tier­transporte auf Straße, Schiene und in der Luft ausgenommen, weil diese in eigenen Gesetzen geregelt werden.

Ich muss jetzt, sowohl in Bezug auf die Ausführungen des Abgeordneten Dr. Gusen­bauer, der heute unsere Tiertransportgesetze schon sehr bekrittelt hat, als auch auf jene meines Vorredners, doch eines sagen, nämlich dass wir in Österreich eigentlich gute Tiertransportgesetze haben.

In diesem Zusammenhang muss ich den seinerzeitigen Verkehrsminister Mag. Viktor Klima sehr in Schutz nehmen, mit dem ich selbst damals im Jahr 1994 in langen Ver­handlungen das Tiertransportgesetz-Straße für die Wirtschaft ausverhandelt habe, ein Gesetz, das wirklich ein Musterbeispiel in Europa war. Damit wurde die damalige