Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 64

der Bauernschaft im Auge zu behalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es kann ja hier bitte niemandem negativ angerechnet werden, wenn er als starke Inter­essenvertretung inseriert. Das macht doch der ÖGB genauso. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss kommen, zum Schlusssatz: Wenn SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer hier davon gesprochen hat, dass dieses Gesetz und die Gesetzwerdung ein Vorbild für künftige Gesetze sein kann (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen), so hat er Recht. Es geht aber dar­um – und ich zitiere die „Salzburger Nachrichten“ (Abg. Scheibner: Das ist unmög­lich!) –, dass die Opposition die Parteitaktik zurückstellt und die Sache in den Vorder­grund stellt. – Darum ist es hier gegangen, Sie haben es getan. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

11.52

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Meine Damen und Herren, insbesondere von der ÖVP, ich bitte Sie wirklich, die Redezeit einzuhalten! Wir haben eine Vereinba­rung, die eingehalten werden soll. Sonst brauchen wir in Zukunft keine Vereinbarungen mehr zu schließen.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.

 

11.53

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzter Herr Kolle­ge Generalsekretär! (Ruf bei der SPÖ: Scheidender Generalsekretär!) Ich nehme Sie beim Wort. Sie sagten, es sei ein christliches Anliegen, den Tierschutz zu forcieren. Gott sei Dank ist das seit zwei Jahren ein dementsprechendes Anliegen, denn seit 1996 – das können Sie nicht wissen, Sie gehören diesem Hause zu kurz an – hat näm­lich Ihre Fraktion jegliche Initiative unterdrückt und damit ein Bundes-Tierschutzgesetz verhindert. Gott sei Dank haben Sie sich auf Ihre Werte wenigstens in diesem Punkt besonnen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist, weil wir uns durchgesetzt haben!)

Geschätzte Damen und Herren! Mit der heutigen Beschlussfassung leiten wir einen Prozess ein, der hoffentlich mit 1. Jänner 2005 in Kraft tritt, nämlich ein einheitliches Gesetz zum Schutz der Tiere und zur Haltung der Tiere im Nutztierbereich, aber auch im Bereich der Heimtiere. Ein besonders wichtiger Punkt ist meiner Meinung nach als Sicherheit für den Schutz der Tiere, aber auch als Sicherheit für die Bäuerinnen und Bauern, Kollege Grillitsch, die Zertifizierung von Stallanlagen, von Aufstallungsanlagen und Ähnlichem mehr. Dies wird ebenfalls in diesem Bundes-Tierschutzgesetz geregelt.

Das Ziel war immer, den Schutz der Tiere in den Mittelpunkt zu stellen. Unser Partei­vorsitzender Alfred Gusenbauer hat es angesprochen: Es wird ein sehr wichtiges An­liegen sein, dieses Ziel auch auf die europäische Ebene zu transportieren. Ich bin sehr froh über die wohlwollenden und positiven Äußerungen dazu, aber, Herr Bundesminis­ter Pröll, Herr Bundeskanzler, es wird an Ihnen liegen, denn Sie sind diejenigen, die auf europäischer Ebene in den Räten diese Initiativen Österreichs einbringen und auch zur Beschlussfassung bringen können. Davon war bisher leider nicht viel zu merken.

Ich hoffe, dieser Treibsatz des gemeinsam beschlossenen österreichischen Bundes-Tierschutzgesetzes wird auch ein Antrieb für Sie sein, diese Bemühungen zu be­schleunigen und tierquälerische Maßnahmen wie die angesprochenen Tiertransporte nicht nur nicht mehr zu unterstützen und nicht zu finanzieren, sondern darüber hinaus auch dafür zu sorgen, dass sie abgeschafft werden, denn auch das wäre ein Vorteil für