Wir haben weitere Maßnahmen versprochen, um Beruf und Familie besser vereinbar zu machen. Wir haben gestern den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit beschlossen. Auch hier: Versprochen – gehalten. (Beifall bei der ÖVP.)
Heute werden wir ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz beschließen. Auch hier ist es unsererseits möglich geworden, ein Versprechen, das wir abgegeben haben, auch einzulösen.
Meine Damen und Herren! Es ist ganz wichtig für die Österreicherinnen und Österreicher, dass sie wissen, dass es eine Partei im Land gibt, auf die man sich verlassen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Zwei! Zumindest zwei!) – Ich hoffe, wie wir heute beim Tierschutzgesetz sehen, dass es hier mehrere Parteien gibt, auf die man sich verlassen kann.
Wenn nun am 1. Jänner 2005 in Österreich das modernste Tierschutzgesetz Europas in Kraft treten wird, dann setzen wir auch da unsere Vorbildwirkung in diesem wichtigen Bereich fort. Dass es hier gelungen ist, zu einer Vier-Parteien-Einigung zu kommen, dafür ist sicher allen hier im Haus vertretenen Parteien zu danken. Und das ist auch schon geschehen.
Man muss hier auch Folgendes sagen: Wann
ist so etwas möglich? – Wenn man die Bereitschaft aufbringt, aufeinander
zuzugehen, wenn man die Bereitschaft aufbringt, die Sache in den Vordergrund zu
stellen und nicht die Parteipolitik! (Abg. Neudeck: Ein
Generalsekretär muss nicht objektiv sein!)
Meine Damen und Herren! Wenn wir – wir alle – daher heute hier den Tieren unsere Stimme geben, dann wird sich niemand von uns, um bei einem Vergleich aus dem Tierischen zu bleiben, bloß als Stimmvieh sehen. (Abg. Wattaul: Tiervergleich! Ordnungsruf!) Jeder von uns, jede von uns wird mit gutem Gewissen diesem modernsten Tierschutzgesetz, das wir in Europa haben, zustimmen.
Das Europäische Parlament wird auch sehen, dass das österreichische Parlament mit einem einstimmigen Votum unseren stimmlosen Mitgeschöpfen – und von Mitgeschöpfen ist im neuen Gesetz richtigerweise die Rede – heute eine starke Stimme gibt. Das ist sicherlich ein Signal, das europaweit gesehen wird.
Unser Ziel muss es jetzt sein, das, was wir parteiübergreifend in Österreich geschafft haben, auch auf die europäische Ebene zu tragen.
Da das auch von Frau Kollegin Glawischnig angesprochen wurde: Tierschutz ist für uns die Umsetzung unseres Grundsatzprogramms, nicht mehr und nicht weniger. Tierschutz ist ein zutiefst christdemokratisches Anliegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Weinzinger: Da habt ihr lange gebraucht!)
Bisher ist er eben auf Länderebene erfolgt; es ist schon ein großer Fortschritt, dass wir hier nun österreichweit einen einheitlichen Standard haben werden. Aber tun wir nicht so, als hätten wir, die Österreichische Volkspartei, in der Landesgesetzgebung – ich habe 1995 im Steiermärkischen Landtag das steirische Tierschutzgesetz mitverhandelt – nicht auch schon ganz massiv die Anliegen des Tierschutzes im Auge gehabt.
Ich darf Ihnen hier eines sehr deutlich sagen: Ich bin sehr froh darüber, dass es hier sehr viele und sehr positive Reaktionen gibt, auch von jenen, die starke Interessenvertreter sind, nämlich von jenen, die in Tierschutzorganisationen arbeiten. Wenn selbst der Verein gegen Tierfabriken von größter Hochachtung für dieses Gesetz spricht, dann zeigt das für mich, dass wir hier sehr weit gegangen sind. Aber ich habe auch großes Verständnis, wenn sich Abgeordneter Donabauer oder der Bauernbund melden, um auch auf die Sorgen hinzuweisen und das einzufordern, was wir alle hier versprochen haben, nämlich auch nach der Beschlussfassung die berechtigten Anliegen