unsere Bäuerinnen und Bauern, Kollege Grillitsch. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)
Kollege Grillitsch, wir sind uns absolut einig in der Unterstützung der österreichischen Landwirtschaft, in den Bestrebungen und Bemühungen, über den landwirtschaftlichen Bereich hinaus im Wirtschaftsbereich dafür zu werben, österreichische Produkte, Vorprodukte einzusetzen und umzusetzen.
In diesem Zusammenhang hast du, lieber Fritz, aber gesagt, dass diese Inserate auch ein Beitrag dafür wären. Lieber Fritz, es bleibt jedem unbenommen – ich weiß, dass du nicht für alle Landesorganisationen verantwortlich bist –, Inserate zu schalten, aber wenn man Inserate schaltet, mit denen man Angst erzeugt, dann ist das meiner Meinung nach der falsche Weg. (Abg. Steibl: Inserate erzeugen nicht Angst! Eure Redner erzeugen Angst!) Und wenn Abgeordnete der ÖVP wie Herr Abgeordneter Donabauer, der heute noch zu Wort kommen wird, in ihren Interviews davon sprechen, dass die Oppositionsparteien eigentlich schon beinahe unmoralisch mit den Verhandlerinnen und Verhandlern der ÖVP, liebe Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer, lieber Fritz Grillitsch, umgegangen wären, so muss ich sagen: Wir sind in diesen Verhandlungen gesessen. Ich habe davon nichts gemerkt.
Kollege Donabauer, ich würde dich bitten, dass du dich von deinen Aussagen in den „NÖN“ von vergangener Woche distanzierst, weil sie nicht dienlich sind, weder der Berufsgruppe, die du vorgibst zu vertreten, noch der österreichischen Wirtschaft. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um zu dokumentieren, dass das Angebot, das wir in den Verhandlungen gemacht haben, nämlich die österreichische Landwirtschaft in dieser Umstellungsphase auch zu unterstützen, nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern ein wahres Bekenntnis dazu, darf ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Gradwohl, Katharina Pfeffer, Keck, Dr. Kräuter und KollegInnen betreffend Bereitstellung von Förderungsmitteln zur Errichtung bzw. Umstellung auf tierfreundliche Haltungssysteme als begleitende Maßnahme im Rahmen des Inkrafttretens des neuen Bundestierschutzgesetzes
Entschließung
Der Bundesminister für Land-, Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ersucht, sowohl im Rahmen des derzeitigen Förderungssystems als auch im Rahmen der nationalen Umsetzung der GAP-Reform Maßnahmen zu setzen, dass sichergestellt wird, dass durch Beratung und Fördermaßnahmen die Bereitschaft der Bäuerinnen und Bauern ihre viehhaltenden Betriebe rechtzeitig auf tiergerechte Haltungsformen umstellen können.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit können wir unsere Bäuerinnen und Bauern unterstützen, das umzusetzen, womit wir in der Vergangenheit beim Weingesetz die besten Erfahrungen gemacht haben. Wir haben nach dem Weinskandal das strengste Weingesetz beschlossen; die Regierung, das Parlament, die Interessenvertreter haben gesagt, wir haben das strengste Weingesetz und unsere Weinbaubetriebe produzieren noch besser.