Wenn wir das strengste Tierschutzgesetz haben und sagen können, unsere landwirtschaftlichen Tierproduzenten produzieren noch besser, dann ist das eine Werbemaßnahme, die uns allen dienen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
11.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Gradwohl verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Sima, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der
Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der
Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Gradwohl, Katharina Pfeffer, Keck,
Dr. Kräuter und KollegInnen betreffend Bereitstellung von
Förderungsmitteln zur Errichtung bzw. Umstellung auf tierfreundliche
Haltungssysteme als begleitende Maßnahme im Rahmen des Inkrafttretens des
neuen Bundestierschutzgesetzes
Im
Rahmen des neuen Bundestierschutzgesetzes kommt es unter anderem zum Verbot
der dauernden Anbindehaltung bzw. des Verbots der Käfighaltung für Geflügel, um
weitere Schritte in Richtung artgerechte Haltung von Nutztieren in der
Landwirtschaft sicherzustellen. Zielsetzung und „Leitbetriebe“ sind dabei die
tausenden viehhaltenden Biobauern, die die Tiere auch im Sinne des
überwiegenden Teils der aufgeschlossenen KonsumentInnen in unserem Land nach
dem TGI (Tiergerechtheitsindex) halten und betreuen.
Durch
Umschichtungen im Landwirtschaftsbudget bzw. im Rahmen der Umsetzung der
GAP-Reform sollen nunmehr als Hilfestellung für konventionell wirtschaftende
Viehbetriebe Förderungsmittel bereitgestellt werden, die die Bäuerinnen und
Bauern in ihrer Bereitschaft zum Neu- bzw. Umbau zu tierfreundlicheren
Haltungssystemen unterstützen.
Die
unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der
Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung
Der Bundesminister für Land-, Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ersucht, sowohl im Rahmen des derzeitigen Förderungssystems als auch im Rahmen der nationalen Umsetzung der GAP-Reform Maßnahmen zu setzen, dass sichergestellt wird, dass durch Beratung und Fördermaßnahmen die Bereitschaft der Bäuerinnen und Bauern ihre viehhaltenden Betriebe rechtzeitig auf tiergerechte Haltungsformen umstellen können.
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
11.59
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Herren auf der Regierungsbank! Viele meiner Vorredner haben gesagt, es sei ein wichtiger, ein