DSV-Novelle 2010 (472 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

45. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

46. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 531 d.B.

Auf der Tagesordnung der 49. Sitzung des Nationalrates

49. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den Verfassungsausschuss (200/GO)
abgelehnt

49. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Dr. Peter Sonnberger, Kolleginnen und Kollegen (AA-102)
angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, B, G

49. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

49. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, B, G

49. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, B, G

Beschluss im Nationalrat 176/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 08.02.2010)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (8220/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 8225/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 780. Sitzung

780. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Josef Saller

780. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

780. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 176/BNR