Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung; Informationsfreiheitsgesetz (2238 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

233. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

234. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 29. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 15. Jänner 2024 vertagt.

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 30. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 15. Jänner 2024 vertagten Verhandlungen

Verfassungsausschuss: Bericht 2420 d.B.

Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags - Verfassungsbestimmungen (2420 d.B.)
angenommen
Dafür: V, S, G. Dagegen: F, N

Auf der Tagesordnung der 249. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

249. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Jörg Leichtfried, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen (AA-369)
angenommen
Dafür: V, S, G. Dagegen: F, N

249. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, G. Dagegen: F, N

249. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, G. Dagegen: F, N

249. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 96/AEA
angenommen (358/E)
Dafür: V, S, G. Dagegen: F, N

Beschluss im Nationalrat 892/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 28.03.2024)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (11414/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 11416/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 963. Sitzung

963. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Viktoria Hutter

963. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

963. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: V, S, G. Dagegen: F

963. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Dafür: V, S, G. Dagegen: F (Zustimmung gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 892/BNR