Sitzung des Verfassungsausschusses

TOP

Betreff

 1.)

Volksbegehren "ECHTE Demokratie - Volksbegehren" (2074 d.B.)

(Wiederaufnahme der am 3. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 2.)

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der direkten Demokratie in Österreich (3767/A(E))

 3.)

Volksbegehren "GIS Gebühren NEIN" (2076 d.B.)

(Wiederaufnahme der am 3. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Muna Duzdar, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Keine prekären Arbeitsverhältnisse im ORF" (3703/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Muna Duzdar, Kolleginnen und Kollegen betreffend "ORF-Finanzierung sozial gestalten" (3806/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Abschaffung der ORF-Zwangssteuer, mit dem das Bundesgesetz über die Erhebung eines ORF-Beitrags 2024 (ORF-Beitrags-Gesetz 2024), BGBl. I Nr. 112/2023, aufgehoben wird. (3663/A)

 7.)

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Endlich echte ORF Reform umsetzen! (3698/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Endlich aktiv werden und Abteilung gegen Desinformation einrichten! (3699/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesamtstrategie für Medienkompetenz und ausreichend budgetäre Mittel (3785/A(E))

 10.)

Volksbegehren "NEHAMMER MUSS WEG" (2079 d.B.)

(Wiederaufnahme der am 3. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 11.)

Antrag der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (3066/A)

 12.)

Antrag der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz und das Telekommunikationsgesetz 2021 geändert werden (3821/A)

 13.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen wird (2238 d.B.)

(Wiederaufnahme der am 15. Jänner 2024 vertagten Verhandlungen)

 14.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (60/A)

(Wiederaufnahme der am 4. November 2021 vertagten Verhandlungen)

 15.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) (61/A)

(Wiederaufnahme der am 3. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 16.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes(verfassungs)gesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) erlassen wird (453/A)

(Wiederaufnahme der am 3. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 17.)

Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionssicherungsbeitrag bis zur Höhe der ASVG-Höchstpension abschaffen (2243/A(E))

(Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen)