Bundesgesetz, mit dem die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (3066/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

189. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

190. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

196. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (1148/GO)
abgelehnt
Dafür: SPÖ, FPÖ, NEOS, dagegen: ÖVP, GRÜNE

218. Sitzung des Nationalrates: Antrag des Abgeordneten Herbert Kickl auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (1273/GO)
abgelehnt
Dafür: SPÖ, FPÖ, NEOS, dagegen: ÖVP, GRÜNE

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 30. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 2418 d.B.

Auf der Tagesordnung der 249. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

249. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: ÖVP, GRÜNE, dagegen: SPÖ, FPÖ, NEOS