Stenographisches Protokoll, 196. Sitzung, XXVII. GP des NR

Stenographisches Protokoll

196. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXVII. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 31. Jänner 2023

Dauer der Sitzung

Dienstag, 31. Jänner 2023: 20.25 – 20.26 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ...................................................................................................... 3

Geschäftsbehandlung

Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Stocker und Mag. Georg Bürstmayr, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 3116/A der Abgeordneten Dr. Christian Stocker, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz über einen befristeten Kostenersatz des Bundes an die Länder für finanzielle Aufwendungen als Teuerungsausgleich im Rahmen der Grundversorgung“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 27. Februar 2023 zu setzen – Annahme ............................................................................................... 9, 9

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3066/A

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der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem die XXVIl. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird“, gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 1. Februar 2023 zu setzen – Ablehnung ....................................... 9, 9

Ausschüsse

Zuweisungen ........................................................................................................... 3

Eingebracht wurden

Bürgerinitiative ....................................................................................................... 3

Bürgerinitiative betreffend „Die Waffen nieder! Nein zum Krieg! Für eine glaubwürdige aktive Neutralitätspolitik Österreichs!“ (Ordnungsnummer 54)

Berichte ................................................................................................................... 8

III-872: Bericht betreffend EU-Arbeitsprogramm 2023; BM f. europäische und internationale Angelegenheiten

III-873: Bericht nach § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds in der Land- und Forstwirtschaft inkl. Privatzimmervermietung für Dezember 2022; BM f. Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft

III-874: Bericht betreffend EU-Jahresvorschau 2023; BM f. Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

III-875: Bericht betreffend EU-Jahresvorschau 2023; BM f. Finanzen

III-876: Bericht betreffend EU-Jahresvorschau 2023 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-Info-G, auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2023 und des 18-Monatsprogramms des Rates für 2022/2023; BM f. Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft

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20.25.00Beginn der Sitzung: 20.25 Uhr

Vorsitzender: Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.

20.25.01*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs.4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Bürgerinitiative betreffend "Die Waffen nieder! Nein zum Krieg! Für eine glaubwürdige aktive Neutralitätspolitik Österreichs!" (54/BI)

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

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Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Altersteilzeitmodelle erhalten – Keine Experimente auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Arbeitgeber! (3110/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Echte Pensionsanpassung statt sozialpolitischem Falschspielertrick (3111/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wertsicherung der Pensionen in Österreich jetzt – Keine Enteignung und Wertverlust durch Inflation und Aliquotierung! (3112/A(E))

Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktion 60 plus für den österreichischen Arbeitsmarkt (3113/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flexipension mit Pensionsautomatik (3124/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der geblockten Altersteilzeit (3126/A(E))

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Solidarität mit Estland im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik (3136/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Europäische Vermittlermission im aserbaidschanisch-armenischen Konflikt (3139/A(E))

Budgetausschuss:

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzlich verpflichtende Wirkungsfolgenabschätzung von Gesetzesvorhaben auf

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die von Österreich umzusetzenden nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (3117/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Spending Reviews im Bundhaushaltsgesetz verankern (3121/A(E))

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Spending Review Schulgesundheit (3133/A(E))

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeeltern (3137/A(E))

Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Karenzmodelle vereinfachen und Beratungsbedarf reduzieren (3138/A(E))

Finanzausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (3129/A)

Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend HHC – Suchtmittel ohne Suchtmittel-Klassifikation (3125/A(E))

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Spending Review Schulgesundheit (3134/A(E))

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Präventionsauftrag im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (3135/A(E))

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erneute Vergabe eines Käthe Leichter-Staatspreises (3109/A(E))

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Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhebung Gewaltschutzangebote (3122/A(E))

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Stocker, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über einen befristeten Kostenersatz des Bundes an die Länder für finanzielle Aufwendungen als Teuerungsausgleich im Rahmen der Grundversorgung (3116/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sanktionen für Bundesländer bei Nichteinhaltung der Grundversorgungsvereinbarung (3131/A(E))

Justizausausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (3107/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Verlängerung der Verjährungsfrist bei Korruptionsdelikten für Politiker*innen" (3108/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausnahme von fachkundigen Laienrichterinnen und Laienrichtern von den Sicherheitskontrollen in Gerichtsgebäuden (3141/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umbenennung des § 207a StGB (Pornographische Darstellungen Minderjähriger) (3142/A(E))

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulagen bei Entsendungen für Übungen und Ausbildung in Krisenregionen (3132/A(E))

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Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umweltschutz und Gemeinwohl als oberste Ziele der Bundesforste (3115/A(E))

Umweltausschuss:

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesweiter Regelung für Wasserentnahme aus Bächen, Seen und Flüssen der Feuerwehren in Gemeinden zu Übungszwecken (3114/A(E))

Unterrichtsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stufenplan für Rechtsanspruch und kleinere Gruppen in der Kinderbildung und -betreuung (3118/A(E))

Verfassungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit den befristeten Kettenverträgen im ORF, die Mitarbeiter:innen in institutionalisierte Unsicherheit und Perspektivlosigkeit zwingen! (3123/A(E))

Verkehrsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz und Rechtssicherheit an E-Ladestationen (3127/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (3128/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung Ersatzbeitrag bei Fahrgemeinschaften (3140/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhalten an Bushaltestellen (3143/A(E))

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Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Juni 1967 über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967 – KFG 1967) BGBl 267/1967 geändert wird (3144/A)

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Causa Luxuspensionen: Offenlegung aller Pensionkassenzusagen der Wirtschaftskammern (3119/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 204/2022, geändert wird (3130/A)

Wissenschaftsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundständiges Bachelorstudium Elementarpädagogik (3120/A(E))

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Außenpolitischer Ausschuss:

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2023 (III-872 d.B.)

Finanzausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2023
(III-875 d.B.)

Kulturausschuss:

Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend EU-Jahresvorschau 2023 (III-874 d.B.)

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Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Bericht nach § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds in der Land- und Forstwirtschaft inkl. Privatzimmervermietung für Dezember 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (III-873 d.B.)

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend EU-Jahresvorschau 2023 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-Info-G, auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2023 und des 18-Monatsprogramms des Rates für 2022/2023 (III-876 d.B.)

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