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Plenarsitzung

des Nationalrates

Stenographisches Protokoll

 

218. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Donnerstag, 1. Juni 2023

XXVII. Gesetzgebungsperiode

 

 

 

Nationalratssaal


Stenographisches Protokoll

218. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXVII. Gesetzgebungsperiode                            Donnerstag, 1. Juni 2023

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 1. Juni 2023: 16.55 – 16.56 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ......................................................................................................         3

Geschäftsbehandlung

Antrag der Abgeordneten Norbert Sieber, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Familie und Jugend über den Antrag 3430/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Ausgleich inflationsbedingt hoher Lebenshal­tungs- und Wohnkosten (Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz-LWA-G) geändert wird“, gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 13. Juni 2023 zu setzen – Annahme ......................................................  5, 3

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3066/A der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen


Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll218. Sitzung, 218. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 217. Nationalratssitzung / Seite 2

betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem die XXVIl. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird“, gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 2. Juni 2023 zu setzen – Ablehnung .....................................  5, 3

Ausschüsse

Zuweisungen ...........................................................................................................         3


 


Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll218. Sitzung, 218. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 217. Nationalratssitzung / Seite 3

16.55.00Beginn der Sitzung: 16.55 Uhr

Vorsitzender: Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.

16.55.01*****


Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Lukas Brandweiner, Hans Stefan Hintner, Martina Kaufmann, MMSc BA, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Mag. Maria Smodics-Neumann, Maximilian Köllner, MA, Mag. Verena Nussbaum, Rudolf Silvan, Mag. Selma Yildirim, Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Dr. Mar­tin Graf, Christian Hafenecker, MA, Wolfgang Zanger, Hermann Weratschnig, MBA MSc, Süleyman Zorba, Dr. Helmut Brandstätter, Mag. Marti­na Künsberg Sarre und Mag. Julia Seidl.

Zuweisungen


Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Ge­schäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mietenstopp jetzt (3431/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mietenstopp statt ÖVP-Klientelpolitik für Vermieter (3432/A(E))


Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll218. Sitzung, 218. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 217. Nationalratssitzung / Seite 4

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag der Abgeordneten Norbert Sieber, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Ausgleich inflationsbedingt hoher Lebenshaltungs- und Wohnkosten (Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz-LWA-G) geändert wird (3430/A)

Gesundheitsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz und das Arzneimittelgesetz geändert werden (2053 d.B.)

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalengpass bei der Polizei – verbessern wir endlich die Arbeitsbedingungen! (3435/A(E))

Justizausschuss:

Antrag der Abgeordneten Christian Ries, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Implementierung einer sicherheitsbehördlichen Befugnis im § 39b Unter­bringungsgesetz (UbG), um Opfern von Gewalt in der Privatsphäre i.S.d. § 38a SPG bzw. Antragsteller von einstweiligen Verfügungen n.d. §§ 382b, 382c und 382d Exekutionsordnung im Sinne eines umfassenden Opferschutzes Informationen über den Verbleib des Gefährders zukommen zu lassen, wenn dieser als Patient nach § 8 oder § 9UbG in einer geschlossenen Anstalt aufgenom­men wurde. (3433/A(E))

Umweltausschuss:

Antrag der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verringerung der Lebensmittelverschwendung – Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes (3434/A(E))

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Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll218. Sitzung, 218. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 217. Nationalratssitzung / Seite 5

Fristsetzungsanträge


Präsident Ing. Norbert Hofer: Weiters teile ich mit, dass die folgenden Frist­setzungsanträge vorliegen:

Antrag der Abgeordneten Sieber, Koza, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Familie und Jugend zur Berichterstattung über den Antrag 3430/A eine Frist bis 13. Juni 2023 zu setzen, sowie

Antrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungs­ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3066/A eine Frist bis 2. Juni 2023 zu setzen.

Die gegenständlichen Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Been­digung der Verhandlungen in dieser Sitzung, also sogleich, zur Abstimmung gebracht werden.

16.55.49Abstimmung über Fristsetzungsanträge


Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Sieber, Koza, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Familie und Jugend zur Berichterstattung über den Antrag 3430/A eine Frist bis 13. Juni 2023 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstat­tung über den Antrag 3066/A eine Frist bis 2. Juni 2023 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.

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Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll218. Sitzung, 218. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 217. Nationalratssitzung / Seite 6

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 14. Juni 2023, um 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Die Sitzung ist geschlossen.

16.56.44Schluss der Sitzung: 16.56 Uhr

 

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