Plenarsitzung
des Nationalrates
218. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Donnerstag, 1. Juni 2023
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Nationalratssaal
Plenarsitzung
des Nationalrates
218. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Donnerstag, 1. Juni 2023
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Nationalratssaal
Stenographisches Protokoll
218. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVII. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 1. Juni 2023
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 1. Juni 2023: 16.55 – 16.56 Uhr
*****
Inhalt
Personalien
Verhinderungen ...................................................................................................... 3
Geschäftsbehandlung
Antrag der Abgeordneten Norbert Sieber, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Familie und Jugend über den Antrag 3430/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Ausgleich inflationsbedingt hoher Lebenshaltungs- und Wohnkosten (Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz-LWA-G) geändert wird“, gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 13. Juni 2023 zu setzen – Annahme ...................................................... 5, 3
Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3066/A der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen
betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem die XXVIl. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird“, gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 2. Juni 2023 zu setzen – Ablehnung ..................................... 5, 3
Ausschüsse
Zuweisungen ........................................................................................................... 3
Beginn der Sitzung: 16.55 Uhr
Vorsitzender: Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Lukas Brandweiner, Hans Stefan Hintner, Martina Kaufmann, MMSc BA, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Mag. Maria Smodics-Neumann, Maximilian Köllner, MA, Mag. Verena Nussbaum, Rudolf Silvan, Mag. Selma Yildirim, Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Dr. Martin Graf, Christian Hafenecker, MA, Wolfgang Zanger, Hermann Weratschnig, MBA MSc, Süleyman Zorba, Dr. Helmut Brandstätter, Mag. Martina Künsberg Sarre und Mag. Julia Seidl.
Zuweisungen
Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Bauten und Wohnen:
Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mietenstopp jetzt (3431/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mietenstopp statt ÖVP-Klientelpolitik für Vermieter (3432/A(E))
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag der Abgeordneten Norbert Sieber, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Ausgleich inflationsbedingt hoher Lebenshaltungs- und Wohnkosten (Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz-LWA-G) geändert wird (3430/A)
Gesundheitsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz und das Arzneimittelgesetz geändert werden (2053 d.B.)
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalengpass bei der Polizei – verbessern wir endlich die Arbeitsbedingungen! (3435/A(E))
Justizausschuss:
Antrag der Abgeordneten Christian Ries, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Implementierung einer sicherheitsbehördlichen Befugnis im § 39b Unterbringungsgesetz (UbG), um Opfern von Gewalt in der Privatsphäre i.S.d. § 38a SPG bzw. Antragsteller von einstweiligen Verfügungen n.d. §§ 382b, 382c und 382d Exekutionsordnung im Sinne eines umfassenden Opferschutzes Informationen über den Verbleib des Gefährders zukommen zu lassen, wenn dieser als Patient nach § 8 oder § 9UbG in einer geschlossenen Anstalt aufgenommen wurde. (3433/A(E))
Umweltausschuss:
Antrag der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verringerung der Lebensmittelverschwendung – Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes (3434/A(E))
*****
Fristsetzungsanträge
Präsident Ing. Norbert Hofer: Weiters teile ich mit, dass die folgenden Fristsetzungsanträge vorliegen:
Antrag der Abgeordneten Sieber, Koza, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Familie und Jugend zur Berichterstattung über den Antrag 3430/A eine Frist bis 13. Juni 2023 zu setzen, sowie
Antrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3066/A eine Frist bis 2. Juni 2023 zu setzen.
Die gegenständlichen Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung, also sogleich, zur Abstimmung gebracht werden.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Sieber, Koza, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Familie und Jugend zur Berichterstattung über den Antrag 3430/A eine Frist bis 13. Juni 2023 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3066/A eine Frist bis 2. Juni 2023 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
*****
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 14. Juni 2023, um 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 16.56 Uhr
|
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |