Stenographisches Protokoll, 190. Sitzung, XXVII. GP des NR

Stenographisches Protokoll

190. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXVII. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 14. Dezember 2022

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 14. Dezember 2022: 22.29 – 22.30 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ...................................................................................................... 2

Ausschüsse

Zuweisungen ........................................................................................................... 2

Eingebracht wurden

Regierungsvorlage ................................................................................................. 2

1899: Bundesgesetz, mit dem das Medizinproduktegesetz 2021 geändert wird

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung, 190. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 189. Sitzung des Nationalrats / Seite 2

22.29.50Beginn der Sitzung: 22.29 Uhr

Vorsitzender: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka.

22.29.51*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Regierungsvorlage:

Bundesgesetz, mit dem das Medizinproduktegesetz 2021 geändert wird (1899 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegeprämie muss auch in Kärnten und allen anderen Bundesländern 2.000 Euro netto betragen! (3054/A(E))

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung, 190. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 189. Sitzung des Nationalrats / Seite 3

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Freiwilligengesetz BGBl I 17/2012 geändert wird (3059/A)

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Petra Oberrauner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Mehr Mittel für den Breitbandausbau und Förderfokus auf offene Glasfasernetze der öffentlichen Hand" (3067/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Petra Oberrauner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Open-Source fördern – für eine erfolgreiche Wirtschaft und eine unabhängige und innovative Öffentliche Verwaltung" (3068/A(E))

Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegeprämie muss auch in Kärnten und allen anderen Bundesländern 2.000 Euro netto betragen! (3055/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenfreier Zugang zur HIV-Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) (3060/A(E))

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Arzneimittelkostendeckels (3061/A(E))

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenerhebung und Bewusstseinskampagne zu Stealthing (3062/A(E))

Justizausschuss:

Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Es braucht eine wirklich faire Schwerarbeiterregelung für die Justizwache (3065/A(E))

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung, 190. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 189. Sitzung des Nationalrats / Seite 4

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des Grundrechtekatalogs – Schaffung von sozialen Grundrechten (3057/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht der Volksanwaltschaft über Präventive Empfehlungen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte im Bereich des Straf- und Maßnahmenvollzugs – Schriftenreihe der Volksanwaltschaft – Band VI (3058/A(E))

Unterrichtsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gendern? Nein Danke! Regeln der deutschen Sprache einhalten – keine politisch motivierte Verfremdung der Sprache! (3063/A(E))

Verfassungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (3066/A)

Wissenschaftsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit dem Genderzwang an den Universitäten (3056/A(E))

Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend FH-Entwicklungs- und Finanzierungsplan (3064/A(E))

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