Selbständiger Antrag
Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz - IFG)
Parlamentskorrespondenz
18.11.2019 - Neu für den Verfassungsausschuss
23.04.2020 - Kanzleramtsministerin Edtstadler bekennt sich zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses
09.02.2021 - Verfassungsausschuss vertagt Beratungen über Nicht-Valorisierung der Parteienförderung
02.11.2022 - Korruptionsvorwürfe: Bundeskanzler Nehammer will keine Vorverurteilungen
02.11.2022 - Nationalrat: Fristsetzung für FPÖ-Neuwahlantrag abgelehnt
19.04.2023 - Verfassungsausschuss diskutiert über rechtliche Verankerung der Neutralität
03.10.2023 - Verfassungsausschuss beschließt einheitliche Regeln zu Aberkennung von Ehrenzeichen
31.01.2024 - Nationalrat beschließt Aus für Amtsgeheimnis sowie neues Recht auf Information