Sitzung des Verfassungsausschusses
Donnerstag, 23. April 2020, 15 Uhr
Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)
Tagesordnung
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1.) |
Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 6 GOG-NR |
2.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Integrationsgesetz 2017, das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz 2020, das Zustellgesetz 1982 und das Agrarmarkt Austria Gesetz 1992 (AMA-Gesetz 1992) geändert werden (12. COVID-19-Gesetz) (437/A) |
3.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Marktordnungsstelle "Agrarmarkt Austria" (AMA-Gesetz 1992) geändert wird (442/A) |
4.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (60/A) |
5.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) (61/A) |
6.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes(verfassungs)gesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) erlassen wird (453/A) |
7.) |
Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Normenüberprüfung aller COVID-19-Verordnungen und Erlässe (477/A(E)) |
8.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rascherer Rechtsschutz vor dem Verfassungsgerichtshof (444/A(E)) |
9.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparente und übersichtliche Kundmachung von Verordnungen in der Corona Krise (445/A(E)) |
10.) |
Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Meinungsfreiheit statt schleichender Zensur (476/A(E)) |
Wien, 2020 04 22
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Obmann |
Aviso
Die Bundesministerin für EU und Verfassung wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.
Weiters ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 sowie 4 bis 6 jeweils unter einem zu verhandeln.
Ferner ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 18 Uhr zu beenden.
Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.