Ausschussbericht
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (2238 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen wird,
über den Antrag 60/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird sowie
über den Antrag 61/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz - IFG)
Parlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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| 22.01.2024 |
Verfassungsausschuss: Abänderungsantrag angenommen |
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| 22.01.2024 |
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| 22.01.2024 |
Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags - Verfassungsbestimmungen |
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| 22.01.2024 |
Verfassungsausschuss: Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Jörg Leichtfried und Mag. Georg Bürstmayr auf Annahme der Entschließung betreffend Evaluierung finanzieller Auswirkungen der Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und der Einführung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Zugang zu Informationen sowie der Verpflichtung zur aktiven Information der Öffentlichkeit über I (96/AEA) |
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| 22.01.2024 |
Verfassungsausschuss: Bericht |
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| 25.01.2024 |
Einlangen im Nationalrat |
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| 31.01.2024 |
Auf der Tagesordnung der 249. Sitzung des Nationalrates |
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| 31.01.2024 |
Wortmeldungen in der Debatte |
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| 31.01.2024 |
249. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 96/AEA |
