Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (60/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, den Rechnungshof, die Volksanwaltschaft, Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

3. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

9. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 23. April 2020 vertagt.

27. Sitzung des Nationalrates: Antrag des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (115/GO)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 25. November 2020 vertagt.

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 9. Februar 2021 vertagt.

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 4. November 2021 vertagt.

181. Sitzung des Nationalrates: Antrag des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (1074/GO)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

209. Sitzung des Nationalrates: Antrag des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (1225/GO)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 30. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 4. November 2021 vertagten Verhandlungen

Verfassungsausschuss: Miterledigt mit Bericht 2420 d.B.

Auf der Tagesordnung der 249. Sitzung des Nationalrates Miterledigung

Wortmeldungen in der Debatte