Pensionssicherungsbeitrag bis zur Höhe der ASVG-Höchstpension abschaffen (2243/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport und Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

141. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

142. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 30. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 22. Jänner 2024 vertagt.