Sitzung des Verfassungsausschusses

Montag, 15. Jänner 2024, 13 Uhr

 

Bundesratssaal

 

 

Tagesordnung

 

TOP	Betreff
	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen wird (2238 d.B.)

 

Wien, 2024 01 12

 

 

 

 

Aviso

 

Es ist vorgesehen, zu diesem Tagesordnungspunkt ein öffentliches Experten-Hearing abzuhalten.

 

Die Beratungen werden in der Mediathek auf der Parlamentswebsite öffentlich übertragen. Der Livestream findet sich unter folgendem Link: Mediathek | Parlament Österreich

 

Die Bundesministerin für EU und Verfassung wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

 

Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 15.30 Uhr zu beenden.