Versöhnungsfonds-Gesetz (180/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

29. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

30. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 255 d.B.

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Auf der Tagesordnung der 34. Sitzung des Nationalrates

34. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

34. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -

34. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 6170/BR d.B.

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 19. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 667. Sitzung

667. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Alfred Schöls

667. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

667. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig