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Entschädigungsfondsgesetz; Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Opferfürsorgegesetz, Änderung (476 d.B.)

Status

Kein Einspruch
55. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: SPÖ, FPÖ, ÖVP, GRÜNE, dagegen: -

Angenommene Entschließung: 53/E

Bundesgesetzblatt I Nr. 12/2001 
Kunsttext 

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Bericht und Antrag

Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (Entschädigungsfondsgesetz) sowie zur Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Opferfürsorgegesetzes

Parlamentskorrespondenz

31.01.2001 - KEINE ABGELTUNG VON LEID, ABER EIN WICHTIGES ZEICHEN

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
SPÖ
F
ÖVP
GRÜNE
Dagegen:
-

Berichterstatterin/Berichterstatter

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (V)

Verfassungsausschuss

Bezug zu

Nationalfond der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus, Änderung (350/A)

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