Bundesgesetz über die Wiener Zeitung GmbH und Einrichtung einer elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes – WZEVI-Gesetz (3293/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung und Büro der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

207. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

208. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 23. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 2013 d.B.

Auf der Tagesordnung der 209. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

209. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den Verfassungsausschuss (1223/GO)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

209. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den Verfassungsausschuss (1224/GO)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

209. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verletzung des ORF-Gesetzes durch Maulkorb-Erlass (1037/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: V, S, G, N

209. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

209. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 162, davon Ja-Stimmen: 88, Nein-Stimmen: 74)

Beschluss im Nationalrat 725/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 27.06.2023)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 11222/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 953. Sitzung

953. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Mag. Franz Ebner

953. Sitzung: Antrag der Bundesräte Korinna Schumann und Christoph Steiner, Einspruch zu erheben (1851/GO-BR/2023)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 60; 29 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen)

Wortmeldungen in der Debatte

953. Sitzung: Debatte

953. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 60; 31 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen)

Beschluss im Bundesrat 725/BNR