15.12.2022 | 192. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss | Protokoll: S. 4-8 |
24.01.2023 | Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 21. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 24. Jänner 2023 vertagt. | |
24.01.2023 | Verfassungsausschuss: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens" | |
24.01.2023 | Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (307/AUA) | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskanzleramt - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Finanzen - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Büro der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Inneres - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Justiz - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Landesverteidigung - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amnesty International Österreich - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Burgenländischen Landesregierung; Landesamtsdirektion-Verfassungsdienst - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Kärntner Landesregierung; Verfassungsdienst - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Oberösterreichischen Landesregierung - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Steiermärkischen Landesregierung - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Tiroler Landesregierung; Verfassungsdienst - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Vorarlberger Landesregierung - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Wiener Landesregierung - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Anwaltschaft für Gleichbehandlung - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von ARGE DATEN - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Auslandsösterreicher-Weltbund - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesarbeitskammer - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesfinanzgericht - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Österreich - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesjugendvertretung - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskammer Architekten und Ingenieurkonsulenten - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskammer der Tierärzte Österreichs - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundessektion für Richter u. Staatsanwälte in der GÖD - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesverwaltungsgericht - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeswettbewerbsbehörde - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Büro des Bundesseniorenbeirat beim BMSGPK - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Caritas Österreich - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Datenschutzbehörde - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Datenschutzrat - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Demokratiezentrum Wien - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Diakonie Österreich - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Die Freien Berufe Österreichs - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Die Juristinnen - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Evangelischer Oberkirchenrat - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Familienpolitischer Beirat - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Finanzprokuratur - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von FREDA - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Freiheitlicher Familienverband Österreichs - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Freiheitliches Bildungsinstitut - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Generaldirektion der ÖBB - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Gewerkschaft Öffentlicher Dienst - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Handelsverband; Verband der österreichischen Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Hans Kelsen-Institut - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Hochkommissär der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge; Regionalbüro Wien - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von ICOM Österreich - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Insitut für Neuere Geschichte und Zeitgeschichte - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht der Wirtschaftsuniversität Wien - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut für Zeitgeschichte - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Israelitische Kultusgemeinde Wien - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Juristenverband - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Kammer der Wirtschaftstreuhänder - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Karl-Renner-Institut - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Katholischer Familienverband Österreichs - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Kinder- und Jugendanwaltschaft Steiermark - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Kuratorium für Verkehrssicherheit - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesmuseum Burgenland - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesmuseum Kärnten - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Burgenland - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Kärnten - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Niederösterreich - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Salzburg - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Steiermark - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Tirol - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Vorarlberg - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Wien - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landwirtschaftskammer Österreich; Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Metropolit der Orthodoxen Kirchen - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Museum Niederösterreich - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Museumsbund - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Nationalfonds der Republik Österreich - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von NEOS LAB - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von NEUSTART - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von ÖAMTC - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Oberösterreichische Landesmuseeun - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Oberster Gerichtshof - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von OeAD - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Apothekerkammer - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation; Dachorganisation der Behindertenverbände Österreichs - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Ärztekammer - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Bischofskonferenz - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Bundesforste - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Bundessportorganisation (BSO) - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Bundestheaterholding - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Gesellschaft für Gesetzgebungslehre - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Hochschülerschaft - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Juristenkommission - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Kinderfreunde - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Notariatskammer - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Patentanwaltskammer - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Plattform für Alleinerziehende - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Post AG - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Zahnärztekammer - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Bundesfeuerwehrverband - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Bundesverband für Psychotherapie - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Familienbund - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gemeindebund - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gewerkschaftsbund - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Ingenieur- und Architekten-Verein - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Journalisten Club - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Juristentag - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Landarbeiterkammertag - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Psychologinnen und Psychologen; Berufsverband - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Rat für Freiwilligenarbeit - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Rechtsanwaltskammertag - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Seniorenbund; Bundesorganisation - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Seniorenrat - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Städtebund - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichisches Institut für Menschenrechte - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichisches Rotes Kreuz - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Politische Akademie - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Präsidentschaftskanzlei - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rat für Forschung und Technologieentwicklung - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechnungshof - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Uni. Graz - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Uni Innsbruck - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Uni Linz - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Uni Salzburg - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Uni Wien - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rundfunk & Telekom Regulierungs-GmbH - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Salzburger Landesregierung - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Salzburgmuseum - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Sicherheitspolitische Angelegenheiten im Bundeskanzleramt - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von SOS-Mitmensch - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Soziales Österreich - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von SOZIALWIRTSCHAFT ÖSTERREICH; Verband der österreichischen Sozial- & Gesundheitsunternehmen - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Statistik Austria - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Tiroler Landesmuseeun - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Universalmuseum Joanneum - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verband Österreichischer Zeitungen - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verbindungsstelle der Bundesländer - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verein der Mitglieder der Verwaltungsgerichte - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vereinigung österreichischer Industrieller - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vereinigung Österreichischer Richter - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verfassungsgerichtshof - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verwaltungsgerichtshof - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Volksanwaltschaft - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Volkshilfe Österreich - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vorarlberg Museum - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vorarlberger Juristische Gesellschaft - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wien Museum - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wirtschaftskammer Österreich - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Zukunftsfonds - angenommen | |
24.01.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von 1 Österreichische Universitätenkonferenz - angenommen | |
22.02.2023 | Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 22. Februar 2023 vertagt. | |
19.04.2023 | Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 23. Sitzung des Ausschusses Wiederaufnahme der am 22. Februar 2023 vertagten Verhandlungen | |
19.04.2023 | Verfassungsausschuss: Bericht 2010 d.B. | |