15.12.2022
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192. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss
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Protokoll: S. 4-8
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24.01.2023
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Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 21. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 24. Jänner 2023 vertagt.
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24.01.2023
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Verfassungsausschuss: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
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24.01.2023
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Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (307/AUA)
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskanzleramt - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Finanzen - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Büro der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Inneres - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Justiz - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Landesverteidigung - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amnesty International Österreich - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Burgenländischen Landesregierung; Landesamtsdirektion-Verfassungsdienst - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Kärntner Landesregierung; Verfassungsdienst - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Oberösterreichischen Landesregierung - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Steiermärkischen Landesregierung - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Tiroler Landesregierung; Verfassungsdienst - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Vorarlberger Landesregierung - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Wiener Landesregierung - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Anwaltschaft für Gleichbehandlung - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von ARGE DATEN - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Auslandsösterreicher-Weltbund - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesarbeitskammer - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesfinanzgericht - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Österreich - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesjugendvertretung - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskammer Architekten und Ingenieurkonsulenten - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskammer der Tierärzte Österreichs - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundessektion für Richter u. Staatsanwälte in der GÖD - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesverwaltungsgericht - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeswettbewerbsbehörde - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Büro des Bundesseniorenbeirat beim BMSGPK - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Caritas Österreich - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Datenschutzbehörde - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Datenschutzrat - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Demokratiezentrum Wien - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Diakonie Österreich - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Die Freien Berufe Österreichs - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Die Juristinnen - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Evangelischer Oberkirchenrat - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Familienpolitischer Beirat - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Finanzprokuratur - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von FREDA - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Freiheitlicher Familienverband Österreichs - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Freiheitliches Bildungsinstitut - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Generaldirektion der ÖBB - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Gewerkschaft Öffentlicher Dienst - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Handelsverband; Verband der österreichischen Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Hans Kelsen-Institut - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Hochkommissär der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge; Regionalbüro Wien - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von ICOM Österreich - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Insitut für Neuere Geschichte und Zeitgeschichte - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht der Wirtschaftsuniversität Wien - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut für Zeitgeschichte - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Israelitische Kultusgemeinde Wien - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Juristenverband - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Kammer der Wirtschaftstreuhänder - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Karl-Renner-Institut - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Katholischer Familienverband Österreichs - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Kinder- und Jugendanwaltschaft Steiermark - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Kuratorium für Verkehrssicherheit - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesmuseum Burgenland - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesmuseum Kärnten - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Burgenland - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Kärnten - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Niederösterreich - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Salzburg - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Steiermark - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Tirol - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Vorarlberg - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Wien - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landwirtschaftskammer Österreich; Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Metropolit der Orthodoxen Kirchen - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Museum Niederösterreich - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Museumsbund - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Nationalfonds der Republik Österreich - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von NEOS LAB - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von NEUSTART - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von ÖAMTC - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Oberösterreichische Landesmuseeun - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Oberster Gerichtshof - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von OeAD - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Apothekerkammer - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation; Dachorganisation der Behindertenverbände Österreichs - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Ärztekammer - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Bischofskonferenz - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Bundesforste - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Bundessportorganisation (BSO) - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Bundestheaterholding - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Gesellschaft für Gesetzgebungslehre - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Hochschülerschaft - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Juristenkommission - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Kinderfreunde - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Notariatskammer - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Patentanwaltskammer - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Plattform für Alleinerziehende - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Post AG - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Zahnärztekammer - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Bundesfeuerwehrverband - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Bundesverband für Psychotherapie - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Familienbund - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gemeindebund - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gewerkschaftsbund - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Ingenieur- und Architekten-Verein - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Journalisten Club - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Juristentag - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Landarbeiterkammertag - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Psychologinnen und Psychologen; Berufsverband - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Rat für Freiwilligenarbeit - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Rechtsanwaltskammertag - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Seniorenbund; Bundesorganisation - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Seniorenrat - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Städtebund - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichisches Institut für Menschenrechte - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichisches Rotes Kreuz - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Politische Akademie - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Präsidentschaftskanzlei - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rat für Forschung und Technologieentwicklung - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechnungshof - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Uni. Graz - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Uni Innsbruck - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Uni Linz - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Uni Salzburg - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Uni Wien - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rundfunk & Telekom Regulierungs-GmbH - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Salzburger Landesregierung - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Salzburgmuseum - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Sicherheitspolitische Angelegenheiten im Bundeskanzleramt - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von SOS-Mitmensch - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Soziales Österreich - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von SOZIALWIRTSCHAFT ÖSTERREICH; Verband der österreichischen Sozial- & Gesundheitsunternehmen - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Statistik Austria - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Tiroler Landesmuseeun - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Universalmuseum Joanneum - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verband Österreichischer Zeitungen - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verbindungsstelle der Bundesländer - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verein der Mitglieder der Verwaltungsgerichte - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vereinigung österreichischer Industrieller - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vereinigung Österreichischer Richter - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verfassungsgerichtshof - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verwaltungsgerichtshof - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Volksanwaltschaft - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Volkshilfe Österreich - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vorarlberg Museum - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vorarlberger Juristische Gesellschaft - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wien Museum - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wirtschaftskammer Österreich - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Zukunftsfonds - angenommen
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24.01.2023
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Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von 1 Österreichische Universitätenkonferenz - angenommen
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22.02.2023
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Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 22. Februar 2023 vertagt.
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19.04.2023
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Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 23. Sitzung des Ausschusses Wiederaufnahme der am 22. Februar 2023 vertagten Verhandlungen
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19.04.2023
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Verfassungsausschuss: Bericht 2010 d.B.
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