Ausschussbegutachtung
Ausschussbegutachtung des Verfassungsausschusses, zu dem Antrag 3077/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Jörg Leichtfried, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Errichtung der Stiftung Forum Verfassung erlassen wird
Parlamentarisches Verfahren
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |
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24.01.2023 |
Einlangen im Nationalrat |
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24.01.2023 |
Ende der Begutachtungsfrist 14.02.2023 |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskanzleramt - angenommen |
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24.01.2023 |
Übermittlung an das Bundeskanzleramt |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft - angenommen |
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24.01.2023 |
Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung - angenommen |
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24.01.2023 |
Übermittlung an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten - angenommen |
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24.01.2023 |
Übermittlung an das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung - angenommen |
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24.01.2023 |
Übermittlung an Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Finanzen - angenommen |
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24.01.2023 |
Übermittlung an das Bundesministerium für Finanzen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Büro der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien - angenommen |
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24.01.2023 |
Übermittlung an Büro der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Inneres - angenommen |
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24.01.2023 |
Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Justiz - angenommen |
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24.01.2023 |
Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie - angenommen |
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24.01.2023 |
Übermittlung an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport - angenommen |
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24.01.2023 |
Übermittlung an das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft - angenommen |
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24.01.2023 |
Übermittlung an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Landesverteidigung - angenommen |
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24.01.2023 |
Übermittlung an das Bundesministerium für Landesverteidigung |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen |
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24.01.2023 |
Übermittlung an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amnesty International Österreich - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Burgenländischen Landesregierung; Landesamtsdirektion-Verfassungsdienst - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Kärntner Landesregierung; Verfassungsdienst - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Oberösterreichischen Landesregierung - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Steiermärkischen Landesregierung - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Tiroler Landesregierung; Verfassungsdienst - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Vorarlberger Landesregierung - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Wiener Landesregierung - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Anwaltschaft für Gleichbehandlung - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von ARGE DATEN - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Auslandsösterreicher-Weltbund - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesarbeitskammer - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesfinanzgericht - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Österreich - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesjugendvertretung - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskammer Architekten und Ingenieurkonsulenten - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskammer der Tierärzte Österreichs - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundessektion für Richter u. Staatsanwälte in der GÖD - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesverwaltungsgericht - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeswettbewerbsbehörde - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Büro des Bundesseniorenbeirat beim BMSGPK - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Caritas Österreich - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Datenschutzbehörde - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Datenschutzrat - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Demokratiezentrum Wien - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Diakonie Österreich - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Die Freien Berufe Österreichs - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Die Juristinnen - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Evangelischer Oberkirchenrat - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Finanzprokuratur - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von FREDA - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Freiheitlicher Familienverband Österreichs - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Freiheitliches Bildungsinstitut - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Generaldirektion der ÖBB - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Gewerkschaft Öffentlicher Dienst - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Handelsverband; Verband der österreichischen Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Hans Kelsen-Institut - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Hochkommissär der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge; Regionalbüro Wien - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von ICOM Österreich - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Insitut für Neuere Geschichte und Zeitgeschichte - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht der Wirtschaftsuniversität Wien - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut für Zeitgeschichte - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Israelitische Kultusgemeinde Wien - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Juristenverband - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Kammer der Wirtschaftstreuhänder - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Karl-Renner-Institut - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Katholischer Familienverband Österreichs - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Kinder- und Jugendanwaltschaft Steiermark - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Kuratorium für Verkehrssicherheit - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesmuseum Burgenland - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesmuseum Kärnten - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Burgenland - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Kärnten - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Niederösterreich - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Salzburg - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Steiermark - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Tirol - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Vorarlberg - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Wien - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landwirtschaftskammer Österreich; Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Metropolit der Orthodoxen Kirchen - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Museum Niederösterreich - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Museumsbund - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Nationalfonds der Republik Österreich - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von NEOS LAB - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von NEUSTART - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von ÖAMTC - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Oberösterreichische Landesmuseeun - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Oberster Gerichtshof - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von OeAD - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Apothekerkammer - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation; Dachorganisation der Behindertenverbände Österreichs - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Ärztekammer - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Bischofskonferenz - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Bundesforste - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Bundessportorganisation (BSO) - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Bundestheaterholding - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Gesellschaft für Gesetzgebungslehre - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Hochschülerschaft - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Juristenkommission - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Kinderfreunde - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Notariatskammer - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Patentanwaltskammer - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Plattform für Alleinerziehende - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Post AG - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Zahnärztekammer - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Bundesfeuerwehrverband - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Bundesverband für Psychotherapie - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Familienbund - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gemeindebund - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gewerkschaftsbund - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Ingenieur- und Architekten-Verein - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Journalisten Club - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Juristentag - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Landarbeiterkammertag - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Psychologinnen und Psychologen; Berufsverband - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Rat für Freiwilligenarbeit - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Rechtsanwaltskammertag - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Seniorenbund; Bundesorganisation - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Seniorenrat - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Städtebund - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichisches Institut für Menschenrechte - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichisches Rotes Kreuz - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Politische Akademie - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Präsidentschaftskanzlei - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rat für Forschung und Technologieentwicklung - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechnungshof - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Uni. Graz - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Uni Innsbruck - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Uni Linz - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Uni Salzburg - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Uni Wien - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rundfunk & Telekom Regulierungs-GmbH - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Salzburger Landesregierung - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Salzburgmuseum - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Sicherheitspolitische Angelegenheiten im Bundeskanzleramt - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von SOS-Mitmensch - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Soziales Österreich - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von SOZIALWIRTSCHAFT ÖSTERREICH; Verband der österreichischen Sozial- & Gesundheitsunternehmen - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Statistik Austria - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Tiroler Landesmuseeun - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Universalmuseum Joanneum - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verband Österreichischer Zeitungen - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verbindungsstelle der Bundesländer - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verein der Mitglieder der Verwaltungsgerichte - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vereinigung österreichischer Industrieller - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vereinigung Österreichischer Richter - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verfassungsgerichtshof - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verwaltungsgerichtshof - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Volksanwaltschaft - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Volkshilfe Österreich - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vorarlberg Museum - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vorarlberger Juristische Gesellschaft - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wien Museum - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wirtschaftskammer Österreich - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Zukunftsfonfs - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von 1 Österreichische Universitätenkonferenz - angenommen |
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24.01.2023 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Familienpolitischer Beirat - angenommen |