Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 (3002/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres, Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung und das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

185. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

186. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 6. Dezember 2022 vertagt.

Verfassungsausschuss: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"

Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (285/AUA)

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Burgenländischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Kärntner Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Oberösterreichischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Salzburger Landesregierung; Büro des Landesamtsdirektors - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Salzburger Landesregierung; Legislativ- und Verfassungsdienstes - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Steiermärkischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Tiroler Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Vorarlberger Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Wiener Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bgld. Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von BM für Arbeit und Wirtschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von BM für Bildung, Wissenschaft und Forschung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von BM für europäische und internationale Angelegenheiten; Abteilung I.5 - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von BM für europäische und internationale Angelegenheiten; Kabinett des Bundesministers - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von BM für Finanzen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von BM für Inneres - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von BM für Justiz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von BM für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie; Abteilung Präs. 3 - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von BM für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von BM für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von BM für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von BM für Landesverteidigung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von BM für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesarbeitskammer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskammer der Tierärzte Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskanzleramt - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Datenschutzbehörde - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Datenschutzrat - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von epicenter.works; Plattform für Grundrechtspolitik - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Gewerkschaft Öffentlicher Dienst - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Industriellenvereinigung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Kärntner Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landwirtschaftskammer Österreich; Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Lebenshilfe Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Monitoringausschuss - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Niederösterreichischer Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Oberösterreichischer Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Oberster Gerichtshof - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Öst. Gewerkschaftsbund - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österr. Apothekerkammer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österr. Ärztekammer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österr. Patentanwaltskammer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Notariatskammer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Post AG - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Zahnärztekammer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Behindertenrat - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Blinden- und Sehbehindertenverband - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gehörlosenbund - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gemeindebund - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Landarbeiterkammertag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Rechtsanwaltskammertag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Städtebund - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Parlamentsdirektion; Rechts-, Legislativ- & Wissenschaftlicher Dienst (RLW) - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Präsidentschaftskanzlei - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechnungshof - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Salzburger Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Selbstvertretungszentrum Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Steiermärkischer Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Tiroler Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Unabh. Parteien Transparenz Senat - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Universität Wien; Vienna Center for Electoral Research - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verbindungsstelle der Bundesländer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verfassungsgerichtshof - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von VertretungsNetz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verwaltungsgerichtshof - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Volksanwaltschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vorarlberger Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wirtschaftskammer Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wr. Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Zentrum für selbstbestimmtes Leben – BIZEPS - angenommen

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 21. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen

Verfassungsausschuss: Bericht 1911 d.B.

Beschluss im Nationalrat 694/BNR

Auf der Tagesordnung der 195. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

195. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen (AA-315)
angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

195. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

195. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 30.03.2023)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (11172/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 11173/BR d.B.

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 950. Sitzung

950. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Heike Eder, BSc MBA

950. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

950. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einstimmig

Beschluss im Bundesrat 694/BNR