Bundesrat | Aufzeichnung vom 16.02.2023
Kovacs Günter (SPÖ)
Präsidium
Erklärung des Landeshauptmanns des Burgenlands
Aktuelle Stunde zum Thema Asyl
TOP 1 Wahlrechtspaket: Auszählung von Briefwahlstimmen
TOP 2 Verfassungsschutz: Mitglieder der Kontrollkommission
TOP 3 Schutz von Whistleblower:innen
TOP 4-5 Energiehilfen, Forschungsförderungsgesellschaft
TOP 6 Stichtage zur Anhebung des Frauenpensionsalters
TOP 7 Änderung des Heimopferrentengesetzes
TOP 8 Anpassungen beim Gehaltsbonus für Pflegekräfte
TOP 9 Zuschuss für Wohn- und Heizkosten
Dringliche Anfrage an die Verfassungsministerin
Dringliche Anfrage an den Bildungsminister
TOP 10 Stromkostenzuschuss für größere Haushalte
TOP 11 Höhere Abgeltung von Netzverlustkosten
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