Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Stärkung der Rechte der Gemeinden das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (1213 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

109. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

110. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 25. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 1313 d.B.

Auf der Tagesordnung der 112. Sitzung des Nationalrates

112. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen (AA-202)
abgelehnt
Dafür: F, G, B. Dagegen: S, V

112. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, B. Dagegen: G

Wortmeldungen in der Debatte

112. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

112. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, B. Dagegen: G

Beschluss im Nationalrat 384/BNR

Kundmachung

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 02.09.2011)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 8526/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 799. Sitzung

799. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Josef Saller

799. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

799. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 384/BNR