NATIONALRAT

 

 

            Der   V e r f a s s u n g s a u s s c h u s s   hält Dienstag, den 28. Juni 2011, um 15 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2011 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2010/2011 (III-209 d.B.)

 

 2.)

Jahresbericht 2010 des ORF gemäß § 7 ORF-Gesetz, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-249 d.B.)

 

 3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz geändert wird (1220 d.B.)

 

 4.)

Gesetzesantrag des Bundesrates vom 1. Juni 2011 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Stärkung der Rechte der Gemeinden das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (1213 d.B.)

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwaltungsreform in Österreich, Teil 1: Gemeindeebene (1574/A(E))

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Schulverwaltung (1140/A(E))

(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2010 vertagten Verhandlungen)

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Ing. Hermann Schultes, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, das Bundesgesetz über den unabhängigen Infrastruktursenat erlassen und das Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umwelt­verträglichkeitsprüfungsgesetz 2000), das Schieneninfrastrukturfinanzierungs­gesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 geändert werden – Infrastruktursenat­Einführungsgesetz (1614/A)

 

 

Wien, 2011 06 27

 

 

 

Dr. Peter   W i t t m a n n  

 

Obmann

                                                                                                                                                    

 

            Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 4 und 5 unter einem zu verhandeln.

 

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          Weitere Sitzungen des Verfassungsausschusses sind für Donnerstag, den 7. Juli 2011, nach Schluss der Plenarberatungen, Donnerstag, den 6. Oktober 2011, um 15 Uhr und Dienstag, den 22. November 2011, um 15 Uhr vorgesehen.