Bundesministeriengesetz, Änderung (Bundesministeriengesetz-Novelle 2008) (155/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium ohne Portefeuille, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Landesverteidigung, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

6. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

7. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 39 d.B.

Auf der Tagesordnung der 11. Sitzung des Nationalrates

11. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freiwilligenpolitik (70/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

11. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bündelung der Forschungskompetenzen in einem Ministerium (71/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

11. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines eigenständigen Familienministeriums (72/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

11. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umbenennung des Bundesministeriums für Landesverteidigung (73/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

11. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

11. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, B, G

11. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, B, G

Beschluss im Nationalrat 11/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 20.03.2009)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 8039/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 764. Sitzung

764. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Martin Preineder

764. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

764. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 11/BNR