Das fängt bei der Kinderbetreuung an und geht weiter bis zu Frauen, die ihre Rechte durchsetzen können sollten und so weiter.
Dieses wichtige Thema sollte irgendwo koordiniert werden, und dazu würde es zumindest ein Staatssekretariat brauchen. Dieses Staatssekretariat müsste im Bundeskanzleramt angesiedelt sein, aber so etwas ist von den Regierungsparteien offensichtlich nicht einmal angedacht. Ich bin der Meinung, das wäre eine ganz dringend zu erledigende Aufgabe. Politik muss endlich ein Angebot schaffen, damit wir nicht im nächsten Wahlkampf wieder das Lager des rechten Populismus stärken.
Nur ganz kurz zu den Ausführungen von vorhin bezüglich der Bundesratsfraktion, die derzeit nur zu einem Drittel von Frauen besetzt ist. So viel ich weiß, sind wir keine Fraktion mehr. Wir haben außerdem schon ganz andere Verhältnisse gehabt. Ich kann mich erinnern, dass Kollege Schennach schon mit drei Frauen hier herinnen gesessen ist. Im Prinzip haben wir unsere Quote von 50 Prozent, aber in der Länderkammer ist das manchmal nicht ganz so einfach zu beschicken.
Allerdings: Die Regierung wäre leichter mit einer Quote zu beglücken als jetzt die Bundesratsfraktion der Grünen, weil die Bundesratsfraktion der Grünen, die es nicht mehr gibt, ja in verschiedenen Ländern gewählt wird. Die Regierung suchen sich nur zwei Parteien aus, da wäre eine 50-Prozent-Hürde eigentlich locker zu schaffen. In der Bevölkerung sind die Frauen ja mit 51 Prozent vertreten.
Noch ganz kurz zu den Ausführungen des Kollegen Kampl, der sich eine Zusammenarbeit zwischen Bundesheer und Polizei wünscht. Eine wirklich intensive Zusammenarbeit von Bundesheer und Polizei hat man in Militärdiktaturen, und die wünsche ich mir nicht. (Beifall bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)
15.41
Präsident Harald Reisenberger: Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Mag. Schieder. Ich erteile ihm das Wort.
15.41
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte vorab zur Übernahme dieses Amtes gratulieren. Es freut mich auch, dass meine persönliche Premiere als Regierungsmitglied im Bundesrat mit einem Präsidenten aus meinem Wahlkreis-Bundesland besetzt ist. Ich möchte dir ganz herzlich gratulieren und dir für diese Amtszeit alles Gute wünschen.
Lassen Sie mich zum Bundesministeriengesetz ein paar Dinge sagen. Es stellt einerseits die Grundlage für die Arbeit dieser Bundesregierung dar, und ich würde gern auf ein paar wesentliche Aspekte eingehen.
Ein Aspekt, der beim Bundesministeriengesetz zu erwähnen ist, ist, dass es eine Verkleinerung dieser Bundesregierung gegenüber den vorherigen Bundesregierungen gibt. Ich möchte grundsätzlich auch, weil die Frage der Frauenpolitik angesprochen wurde, feststellen: Ich halte es für richtig, dass es ein Frauenministerium gibt. Ich halte es in unserer Gesellschaft für dringend notwendig, dass eine Ministerin auf die Agenden der Frauen in unserer Gesellschaft besonders achtet, entsprechende Vorschläge entwickelt, wie auch die Gleichstellung verbessert werden kann. Und da das eine Querschnittsmaterie ist, eine Materie, die alle gesellschaftlichen und auch politischen Bereiche betrifft, halte ich es auch für absolut richtig, dass sie im Bundeskanzleramt angesiedelt ist.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch erwähnen, dass jene Pionierin, die dann letztlich auch die erste Frauenministerin Österreichs war, ursprünglich Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, Johanna Dohnal, dieser Tage ihren 70. Geburtstag feiert.
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