BundesratStenographisches Protokoll764. Sitzung / Seite 23

Wir hatten voriges Jahr im Juni hier herinnen eine heftige Diskussion, als es darum ging, ein Klimaschutzgesetz zu schaffen, das die Grünen schon seit Langem fordern und das uns Herr Minister Pröll damals noch intensivst versprochen hat. Er hat gesagt: Im Sommer ist das Klimaschutzgesetz fertig! – Im neuen Regierungsübereinkommen heißt es, dass wir ein Klimaschutzgesetz wieder „anstreben“ werden.

Das Problem ist, dass Umweltschutz bekanntlich eine Querschnittsmaterie ist. Es müssten sehr viele Bereiche angesprochen werden, es müsste in sehr viele Bereiche eingegriffen werden, und unser Umweltministerium hat, wie es jetzt aussieht, in den meisten dieser Bereiche leider absolut keine Möglichkeit einzugreifen.

Kollege Schennach hat schon angesprochen, dass für das Thema Energie nur der Wirtschaftsminister zuständig ist. Der Umweltminister kann dann zwar sagen: Wir hätten gerne ein netteres Ökostromgesetz, und schöner könnte es schon sein, und wir hätten gerne ...!, aber das hilft uns beim Umweltschutz nicht viel weiter. Das heißt, hier fehlen die Kompetenzen, und diese würden wir einfordern. Nachdem ihr aber beschlossen habt, das wieder so zu gestalten wie in den letzten Legislaturperioden, können wir dem Gesetz auch nicht zustimmen.

Lieber Herr Kollege Konecny, da Sie vorhin gesagt haben, in diesen schwierigen Zeiten sollte auch die Opposition mit der Regierung zusammenstehen und gemeinsam arbeiten: Es wäre schön, wenn die Regierung mit der Opposition vorher auch reden würde und sie befragen würde, was denn Thema und Sache wäre. Dann könnte man auch verlangen oder sich wünschen oder vorstellen, dass die Opposition mitstimmt.

Ein weiterer Punkt, von Kollegem Schennach auch schon kurz angesprochen, ist die Verknüpfung des Umweltministeriums mit dem Landwirtschaftsministerium. Dass das von Haus aus Probleme mit sich bringt, ist logisch; das tritt immer wieder zutage. Gerade was Landwirtschaft und Gewässerschutz angeht, ist natürlich ein gewisses Konfliktpotenzial vorhanden. In Niederösterreich zumindest hängt das in den Gemein­den, in denen das Grundwasser nicht so sauber ist, dass es als Trinkwasser geeignet wäre, wo es also Trinkwasserprobleme gibt, in vielen Fällen oder in den meisten Fällen mit der Landwirtschaft zusammen.

Der Minister hat sehr wohl die Gesetzgebungskompetenz, was Düngemittel betrifft, was Pflanzenschutzmittel betrifft – und das sind die Probleme, die wir im Gewässer­schutz haben. Da gibt es ein Konfliktpotenzial, und viele dieser Interessenkonflikte gehen in den letzten Jahren immer wieder zugunsten der Landwirtschaft aus. Es ist zu befürchten, da die Konstellation jetzt mit dem neuen Minister die gleiche ist wie vorher, dass diese Konflikte auch künftig eher zugunsten der Landwirtschaft und weniger zugunsten der Umwelt entschieden werden.

Ein weiterer Kritikpunkt der Grünen am Bundesministeriengesetz ist die fehlende Inte­grationspolitik. Integrationspolitik wäre gefragt. In den Schlagzeilen ist zu lesen: Die sind alle nicht integrationswillig, vor allem die Türken – war heute im „Kurier“ zu lesen. Nur: Integration ist eine Hol- und eine Bringschuld, und als Staat muss ich auch ein Angebot schaffen, damit sich Menschen in dieser Gesellschaft integrieren können. Wenn ich Migranten immer nur als Feindbild sehe und darstelle, dann werden sich diese hier auch nicht so gut integrieren wollen und können.

Die Migrationspolitik in Österreich hat sehr viele Facetten. Da gibt es das Asylrecht, da gibt es das Fremdenrecht, aber im Prinzip geht es immer wieder in die Richtung – und dazu hat die ÖVP auch im Wahlkampf einiges beigetragen –, dass alles Fremde bei uns zum Fürchten ist und an eine Integration in Wirklichkeit nicht gedacht ist. Keine Frage: Es gibt Probleme bei der Integration. Es ist das ein wichtiges Thema, und man müsste in diesem Bereich etwas machen. Es spielen sehr viele Bereiche zusammen: