BundesratStenographisches Protokoll764. Sitzung / Seite 22

dort haben die Menschen Probleme, und man ist nicht bereit, nach 50 Jahren immer noch nicht, eine Änderung herbeizuführen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, und jetzt komme ich noch zu folgendem Problem: Es gibt in Österreich 70 000 Kilometer ländliches Wegenetz. Einige hundert­tausend Menschen in Österreich, ob Arbeiter oder Bauern, müssen, weil sie dort wohnen, bis zu 15 Prozent beim Bau und bei der Erhaltung von Wegen dazuzahlen. Wann kommt es endlich dazu, dass diese Menschen nicht mehr dazuzahlen müssen, Herr Staatssekretär? Wo bleibt da der Gleichheitsgrundsatz?

Meine Damen und Herren! Wenn man nicht bereit ist, die Ministerien so auszustatten und die Schwerpunkte so zu setzen, dass für diese Probleme Lösungen gefunden werden, kann man dem Gesetz beim besten Willen nicht die Zustimmung geben.

Aber eines darf ich Ihnen, Frau Minister Fekter, schon sagen: Die österreichische Bevölkerung erkennt sehr wohl Ihre positive Handschrift, die den Österreichern den Vortritt gibt, sodass zuerst der Österreicher kommt und dann erst der Gast, die Asylanten. Und diese Politik wird voll unterstützt. – Danke.

15.32

Präsident Harald Reisenberger: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Kersch­baum. Ich erteile ihr das Wort.

 

15.33.06

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Grüne, Niederösterreich. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Grüne möchte ich zuallererst natürlich meine Kritik anbringen an der Zuständigkeit des Umweltminis­teriums beziehungsweise der Zusammenfassung von Umweltministerium und Land­wirt­schaftsministerium.

Während der Regierungsverhandlungen habe ich schon den Eindruck gehabt, dass das Umweltministerium aufgelöst wird, denn man hat überhaupt nichts davon gehört, dass für diesen Bereich auch ein Minister vorgesehen ist. Es war immer nur die Rede vom Landwirtschaftsminister.

Es hat sich ja auch schon in der vergangenen Gesetzgebungsperiode gezeigt, dass der Umwelt- und Landwirtschaftsminister in erster Linie seine landwirtschaftlichen Agenden wahrgenommen hat. Im Umweltbereich hat er auch nicht wirklich sehr viele Kompetenzen und Agenden, und das ist für uns ein großes Problem.

Wir sind der Meinung, dass die dringenden Probleme jetzt angegangen werden müs­sen, nämlich: die Frage der Energieversorgung, die Frage, in welcher Form wir künftig unsere Energieversorgung sicherstellen, die Frage der Mobilität, welche Verkehrsmittel künftig vor allem zur Verfügung stehen sollen, und die Frage der Energieeffizienz.

Das sind wichtige Themen, die uns in den nächsten Jahren beschäftigen sollten beziehungsweise müssten – aber wir haben ein Umweltministerium, das in Wirklichkeit in diesen Bereichen überhaupt keine Kompetenz hat und eigentlich nichts zu sagen hat.

Ein Problem, das wir aufgrund dessen haben, ist, dass wir unsere Klimaschutzziele bei Weitem nicht erreichen. Da zieht der Herr Minister dann immer den Kopf ein und lässt sich schelten. Das ist zwar ein netter Akt von ihm, bringt uns aber in Österreich keinen Schritt weiter, was die Klimapolitik und unseren CO₂-Ausstoß betrifft.

Den Titel „Umweltminister“ müsste man sich eigentlich auch verdienen, aber das ist eben sehr schwierig, wenn man in erster Linie Landwirtschaftsminister ist.