Offen ist auch Punkt 8: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was heißt im Text „allgemeine Bevölkerungspolitik“? (Bundesrat Mag. Klug: Wird schon kommen!) – Bitte schön, das ist ein Schlagwort, das wir jahrzehntelang kennen! (Lebhafte Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ und Beifall des Bundesrates Winterauer.) – Das ist leider Gottes so! Aber in Österreich wartet man wirklich auf eine veränderte, bessere Politik. (Ruf bei der SPÖ: Kommt ja auch!)
Warum hat man das Familienministerium als Anhängsel zum Wirtschaftsministerium gegeben? – Die österreichischen Familien haben Anspruch auf eine gute, ja auf die beste Familienpolitik!
Alles ist mit 1. Jänner teurer geworden. Die Bevölkerung wartet auf die 2 000 bis 3 000 €, die man ihr versprochen hat. Ich frage Sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin und Herr Staatssekretär: Wo ist das Versprochene geblieben?
Auch was das Jugendwohlfahrtsgesetz betrifft, ist alles offen.
Und: Was soll mit den über 50-Jährigen geschehen, die keinen Arbeitsplatz, keine Arbeit mehr haben? (Bundesrat Konecny: Das ist aber nicht Gegenstand des Bundesministeriengesetzes!)
Kollege! Offen ist auch die gesamte Frage der Blaulichtorganisationen. (Bundesrat Gruber: Ja, das ist ein spezielles Kärntner Problem, das Blaulicht!)
Warum nicht das österreichische Bundesheer zum Beispiel zur Unterstützung der Polizei heranziehen, so wie sich das in Italien positiv entwickeln wird? (Bundesrat Konecny: Lesen Sie zuerst die Bundesverfassung!)
Offen ist auch die bevorzugte Aufnahme von Freiwilligen in Rot-Kreuz-, Feuerwehr- oder anderen Rettungsorganisationen in den öffentlichen Dienst. Und über eine steuerliche Regelung spricht man überhaupt nicht! Das wäre das Um und Auf für diese Organisationen (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Oh Gott!), dass diese Menschen dann eine positive Unterstützung der Allgemeinheit haben. (Bundesrat Stadler: Unterstützt du sie nicht als Bürgermeister?)
Rund 800 000 Menschen – ich habe es schon gesagt – warten auf eine Verbesserung. Sie möchten aus ihrer Situation herauskommen, von der Armutsgrenze wegkommen. Wie lange müssen die noch warten? – Es ist ungeheuerlich! (Bundesrat Molzbichler: Ungeheuerlich ist die Almosenverteilung in Kärnten! – Bundesrat Gruber: Wo sich die Leute anstellen müssen!)
Lieber Herr Kollege! Das, was man heute in der Bundesregierung macht, ist das, was man aus den Erfahrungen in Kärnten, aus dem, was Landeshauptmann Haider gemacht hat, gelernt hat. Jetzt machen wir es nach – vorher hat man es abgelehnt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Meine Redezeit ist bald um, aber ich möchte noch etwas sagen. (Bundesrat Mag. Klug: Siegi, um Gottes willen! Sagst du jetzt etwas aus Kärntner Sicht zur Armutsbekämpfung?) – Wir sind in Kärnten erfolgreich dafür eingetreten: die Kinderbetreuung, die Armutsbekämpfung ... (Rufe bei der SPÖ: Wofür? – Bundesrat Gruber: Was ist mit der Mindestsicherung?! Das einzige Bundesland, das nicht zustimmt! Was ist los mit euch?) Weil wir selbst eine bessere Situation geschaffen haben. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Gruber: Siegi, jetzt hör auf! Wir haben hier den Bundesrat und keine Märchenstunde!)
Bitte, hör auf! Kennst du das Kärntner Problem? Was geschieht eigentlich mit der Kommunalsteuer? In diesem Saal sitzen auch Bürgermeister, und ich frage sie: Wohin fließt in Österreich die Kommunalsteuer? – Dorthin, wo der Arbeitsplatz ist! Und keine zu den Wohngemeinden. – Null Prozent! Herr Staatssekretär, dort haben wir die Armut,
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