politischen Situation. Das politisch Vernünftige ist eine Konsequenz dessen, was aktuell machbar ist. Es gibt unterschiedliche Zugänge dazu, ob der eine oder andere Sachverhalt hier oder dort angesiedelt sein soll – darüber kann man trefflich streiten –, aber es ist die politische Verantwortung der Bundesregierung, das im eigenen Interesse so zu ordnen, wie sie denkt, dass sie am besten arbeiten könne. Daher respektieren wir auch das, was hier als Vorschlag vorgelegt wurde.
Keiner der kritischen Beiträge war in der Lage, die Ablehnung auch nur ansatzweise mit einer ablehnenden Stellungnahme eines Landes oder etwa des Städte- oder Gemeindebundes zu begründen, obwohl das in der Länderkammer des Parlaments eigentlich der wichtigste Maßstab sein sollte. Frau Kollegin Mühlwerth hat das interessanterweise auf den Punkt gebracht, indem sie argumentierte, dass das Bundesministeriengesetz sozusagen von politischen Zwängen geleitet sei (Bundesrätin Mühlwerth: Von parteipolitischen Zwängen!) – das ist noch die Steigerungsform, die Sie jetzt einbringen –, von parteipolitischen Zwängen geleitet worden sei.
Wenn ich jetzt darauf zurückkomme – keine einzige ablehnende Stellungnahme eines Landes, des Städtebundes oder Gemeindebundes! –: Was ist dann dahinter, dass Sie reflexartig, ebenso wie im Nationalrat, dem Bundesministeriengesetz Ihre Zustimmung nicht geben wollen? – Die Antwort darauf haben Sie vorhin selbst gegeben. Wir können ihr nicht beitreten und stimmen dem Gesetzesbeschluss zu. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
15.25
Präsident Harald Reisenberger: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Kampl. – Herr Bundesrat, ich erteile Ihnen das Wort.
15.25
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich darf dir zunächst herzlich zur Übernahme der Präsidentschaft im österreichischen Bundesrat gratulieren. Ich wünsche dir im Interesse Österreichs und im Interesse von uns allen viel Erfolg und Freude bei der Ausübung deines Amtes, deiner Präsidentschaft!
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! (Bundesrätin Mag. Neuwirth – in Richtung Staatssekretär Mag. Schieder –: So schnell geht’s!) –Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Entschuldigen Sie. – Wenn wir heute über die Änderung des Bundesministeriengesetzes sprechen, dann haben wir festgestellt, dass viele Maßnahmen nicht Einsparungen sind, sondern Ausweitungen.
Erweitert wurde um: 1 neue Stabsstelle, 2 neue Gruppen, 12 Abteilungen, 25 Referate. Umbesetzungen gab es in 11 Sektionen, 12 Gruppen, 64 Abteilungen, 15 Referaten und 17 Stabsstellen. Wo ist da die versprochene Spargesinnung? (Bundesrat Gruber: „Das gehört alles weg“!)
Im Bundesministerium für Arbeit und Konsumentenschutz zum Beispiel gibt es zehn Punkte für neue Schwerpunktarbeit. Offen ist zum Beispiel Punkt 3: Was heißt „allgemeine Sozialpolitik“? – Ein hundert Jahre altes Schlagwort! – Herr Staatssekretär, man sollte uns einmal sagen, was „Sozialpolitik“ heißt und was man will. (Bundesrat Konecny: Das könnt ihr euch anschauen! – Zwischenruf des Bundesrates Gruber.)
Wir sehen ja, was in Österreich los ist: dass 800 000 Menschen mit ihrem Einkommen unter 720 € liegen. (Bundesrat Konecny: Also, Sozialpolitik war das nicht, was Minister Ihrer Partei, Ihrer damaligen, betrieben haben!) – Die SPÖ hat früher gewusst, dass sie für den „kleinen Mann“ kämpft, aber in den letzten Jahrzehnten hat sie das Gefühl verloren. (Bundesrat Stadler: Es ist gut, dass ihr das aufgenommen habt!)
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