BundesratStenographisches Protokoll764. Sitzung / Seite 25

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Zunächst haben wir uns aber – das sind die wesentlichen Änderungen – entschlossen, die Aufgaben des Arbeitsrechts und des Arbeitsmarktes mit jenen des Sozial­minis­teriums zusammenzuführen. Wir gehen davon aus, dass es dort optimale Synergie­effekte gibt, die auch zusammen mit den Angelegenheiten der Sozialversicherung und der Pensionsversicherungen, mit jenen des Arbeitsrechts und des Arbeitsmarktes nun unter einem Dach gegeben sind.

Weiters werden die Aufgaben der Jugend- und Familienpolitik mit den Agenden des Wirtschaftsministeriums zusammengeführt, und diese werden dort von einer eigenen Staatssekretärin geleitet. Ich halte auch das für eine durchaus sinnvolle Maßnahme.

Ebenso erhoffen wir uns, dass durch die Übertragung der Sportagenden aus dem Bundeskanzleramt in das Bundesministerium für Landesverteidigung Synergieeffekte gegeben sind. Die liegen vor allem darin, dass schon bisher das Landesverteidigungs­ministerium in wesentlichen Sportagenden zuständig war. Denken wir nur an den ganzen Heeressport, die Betreuung der Spitzensportler im Heer und all jener Heeres­spitzensportler, die letztlich auch für Österreich Titel, Medaillen und all die schönen Erfolge im Sport errungen haben. Da schafft das Bundesheer diesen Sportlern jene Grundlage, die es möglich macht, dass sie diesen Sport für unser Land so erfolgreich ausüben können.

Nunmehr fallen eben auch die allgemeinen Sportagenden in das Verteidigungs­minis­terium, und das, glaube ich, macht in diesem Zusammenhang durchaus Sinn.

Von Herrn Vizepräsidenten Weiss sind einige Punkte angesprochen worden, die auch die Stärkung der Länderautonomie betreffen. Hier sind einige Punke ja auch im Regie­rungsprogramm angesprochen. Und auch die von Ihnen angesprochene Verfassungs­änderung ist eine, die ja im Regierungsprogramm durchaus als Möglichkeit gegeben ist, aber letztlich ist es ja der Verfassungsgesetzgeber, der darüber zu entscheiden hat.

Darüber hinaus möchte ich noch auf ein paar Punkte eingehen, die noch nicht erwähnt wurden, etwa der Bereich der Forschung. Die Grundlagenforschung wird im Bundes­ministerium für Wissenschaft und Forschung verstärkt oder auch konzentriert, was auch, glaube ich, eine durchaus sinnvolle Maßnahme ist.

Letztlich müssen wir uns aber auch klar darüber sein, dass es in dieser Bundes­regierung um die inhaltliche Arbeit geht. Es geht darum, dass diese Bundesregierung Lösungskompetenz beweist und eine Politik macht, die den Sachfragen, den politischen Fragen unserer Zeit die optimalen Lösungen entgegensetzt, sodass unser Land gestärkt durch diese schwierigen Zeiten gehen kann und auch ein gutes Mit­einander in unserer Gesellschaft geschaffen wird.

Daher ist es nicht die Aufgabe der einzelnen Regierungsmitglieder alleine, als Einzel­kämpfer und -kämpferinnen zu agieren, sondern letztlich ist das Zusammenwirken und das Arbeiten der Regierung im Gesamten entscheidend. Für diese Zusammenarbeit hat sich die Regierung, haben sich die zwei Parteien, die diese Regierung bilden, eben jene Kompetenzaufteilung vorgenommen und für sinnvoll erachtet.

Ich glaube, dass weniger die technische Frage Diskussionspunkt sein sollte, sondern vielmehr die politischen Fragen in diesem Zusammenhang. Aber da bin ich mir auch sicher, dass die Länderkammer Österreichs das mit bewährter Intensität auch in Zukunft tun wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.46


Präsident Harald Reisenberger: Eine weitere Wortmeldung: Frau Bundesrätin Blatnik, bitte.

 


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