15.46
Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Frau Bundesministerin! Gospa ministra! Herr Staatssekretär! Gospod državni sekretar! Herr Präsident! Gospod predsednik! – Lieber Kollege Kampl, wenn du von Armutsbekämpfung redest, dann muss ich schon feststellen, dass es das BZÖ ist, das eine gesetzliche Verankerung mittels Mindestsicherung blockiert, bewusst blockiert, weil es lieber hat, dass sich Menschen anstellen und betteln und bitten müssen. Diese Armutsbekämpfung ist für mich menschenunwürdig! Ich würde wirklich ersuchen, dass du deiner Partei näherbringst, wie wichtig diese Mindestsicherung wäre, denn das ist die einzige gesetzliche Verankerung einer Armutsbekämpfung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)
15.47
Präsident Harald Reisenberger: Weitere Wortmeldungen liegen mir dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 21. Jänner 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (270/A und 43 d.B. sowie 8040/BR d.B.)
Präsident Harald Reisenberger: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Köberl. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Günther Köberl: Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Der Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 21. Jänner 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird, liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Jänner 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Harald Reisenberger: Danke. – Wir gehen in die Debatte ein.
Zum Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Kalina. Ich erteile es ihm.
15.49
Bundesrat Josef Kalina (SPÖ, Wien): Frau Minister! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich freue mich, dass ich heute hier zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen darf. Ich habe viel Erfahrung mit dem Bereich Zivildienst. Ich habe selbst Zivildienst geleistet, ich bin jahrelang in dieser unsäglichen Kommission gesessen, die versucht hat, das Gewissen von jungen Menschen zu prüfen, und ich bin daher mit dem Thema sehr vertraut.
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