BundesratStenographisches Protokoll764. Sitzung / Seite 27

Ich halte die Erhöhung des Verpflegungsgeldes für die Zivildiener für ein zwar nicht weltbewegendes Thema, aber es ist – wie ich meine – eine längst fällige Anerkennung einer Gruppe, die wichtige Leistungen für unser Land erbringt.

Zur Sache: Es war lange an der Zeit, diese Erhöhung des Verpflegungsgeldes um rund 17 Prozent durchzuführen; das Bundesheer ist vorangegangen. Die Erhöhung von 13,6 € auf 16 € pro Tag ist eine angemessene, ordentliche Erhöhung, die sich die jungen Männer verdient haben. Plus 17 Prozent deckt natürlich, wie ich weiß, die Kosten neben dem Zivildienst oder dem Präsenzdienst bei Weitem nicht ab, aber es ist eine angemessene Entschädigung für eine wichtige Tätigkeit, die, wie gesagt, die Jungen für unser Land erbringen.

Die wenigsten davon bekommen dieses Geld voll ausbezahlt. Es gibt Abschläge, je nachdem, wo sie eingesetzt sind, ob der Dienstort gleich mit dem Wohnort ist oder ob sie voll verpflegt werden. Auch das wird analog zu den Regelungen für die Präsenz­diener durchgeführt.

Was ich bei der Gelegenheit aber sagen möchte, weil ich dem Thema Zivildienst und den Zivildienern selbst so lange verbunden bin, ist: Ich glaube, an diesem Thema sieht man, wie sich auch die Einstellung der Gesellschaft zu einer Leistung ändern kann. Als ich selbst den Zivildienst abgeleistet habe und dann in der Kommission saß, wurden Zivildiener von vielen Leuten in Österreich mehr oder weniger als Drückeberger abgetan. Man hat es eben sogar für notwendig befunden, eine Kommission zur Gewis­senserforschung einzusetzen, weil man geglaubt hat, die Zivildiener wollen sich da vor etwas drücken. Mittlerweile glaube ich, dass sich das Bild, aber auch die Sicht der breitesten Schichten des Landes auf den Zivildienst grundlegend geändert hat. Das ist, wie ich meine, gut so. Und daher ist diese Anerkennung richtig.

Wenn wir sehen, dass heute rund ein Drittel der jungen Männer jedes Jahrgangs sich entscheidet, anstelle des Präsenzdienstes den Zivildienst abzuleisten – und die Ten­denz ist nach wie vor leicht steigend –, so sehen wir, welch bedeutender Anteil an gesellschaftlicher Arbeit schon in diesem Bereich erbracht wird.

Wenn wir des Weiteren sehen, dass es nach vielen Änderungen zum Zivildienst in der Vergangenheit mittlerweile 50 Prozent der jungen Männer sind, die bei Blaulichtorgan­isationen tätig sind – also beim Roten Kreuz, beim Arbeiter-Samariter-Bund, bei den Johannitern oder bei der Feuerwehr oder ähnlichen Organisationen – und darüber hinaus im Bereich der Altenpflege, der Behindertenbetreuung, des Sozialwesens, der Kinder- und Jugendbetreuung tätig sind, dann sehen wir, wie wichtig der Beitrag der jungen Männer in diesem Bereich ist.

Noch immer gibt es – und ich halte das eigentlich nicht für gerechtfertigt – eine unterschiedliche Dienstdauer von Zivildienst und Präsenzdienst. Noch immer müssen Zivildiener neun Monate ihrer Zeit dem Staat opfern, während Präsenzdiener eben nur sechs Monate dienen müssen. Ich halte diesen Unterschied angesichts der großen Bedeutung des Bereichs Zivildienst gar nicht mehr für angemessen. Ich denke manches Mal, dass es eher schon so ist, dass der Zivildienst sozusagen die Wehrpflicht noch aufrechterhält, weil in vielen Fällen diese Organisationen, die ich erwähnt habe – Rotes Kreuz und so weiter –, gar nicht mehr wüssten, wie sie ihre Tätigkeiten ohne den Einsatz der Zivildiener vollbringen sollten. Und daher kann man diese Tätigkeit gar nicht hoch genug schätzen.

In Summe kann man sagen, dass sich hier die gesellschaftliche Betrachtung in den Jahren, seit es den Zivildienst gibt, geändert hat. Die Zivildiener wurden quasi von den Drückebergern zu den Leistungsträgern im Sozialstaat. Daher ist diese Erhöhung des Verpflegungsgelds, die wir heute hier beschließen, damit sie sich neben ihrer Tätigkeit auch eine Jause, vielleicht auch etwas zum Trinken kaufen können, mehr als ange-