BundesratStenographisches Protokoll764. Sitzung / Seite 28

messen. Wir werden dem natürlich zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)

15.54

Präsident Harald Reisenberger: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Rausch. – Bitte.

 

15.54.58

Bundesrätin Bettina Rausch (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Als ich in den Bundesrat gekommen bin, hätte ich nicht gedacht, dass ich mit dem Kollegen Kalina einmal so einer Meinung sein werde. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Aber es geschehen Zeichen und Wunder. (Bundesrat Kneifel: So ändert sich halt einiges!) – So ist es. (Bundesrat Kalina: Lebenslanges Lernen! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ja, das ist sehr zu begrüßen! Vielleicht ist es einfach eine pragmatische Zeit, wo wir gemeinsam einen Weg gehen.

Ich freue mich auch, dass wir heute eine Novelle zum Zivildienstgesetz auf dem Tisch haben, die auch aus meiner Sicht dringend notwendig und erforderlich war. Es geht dabei um das Zivildienstgeld, also den Geldbetrag, den die Trägerorganisationen bekommen und den sie dann haben, um die Zivildiener entsprechend zu entschädigen.

Ich danke daher der Frau Bundesministerin, dass sie parallel dazu eine Verordnung in die Wege leitet, die den Rahmen für das Verpflegungsentgelt vorgibt, das die Organisationen dann zu zahlen haben.

Diese Mehrleistung – Kollege Kalina hat es bereits gesagt – bringt für die jungen Männer natürlich eine Erleichterung für das tägliche Leben. Das ist ganz entscheidend. Es geht aber nicht nur um diese Erleichterung, die es dadurch gibt. Auch für junge Menschen wird das Leben anspruchsvoller, und es gibt viele Dinge, die man sich nebenbei leisten muss. Da geht es den Zivildienern genauso wie den Grundwehr­dienern, daher ist es gut, dass das passiert.

Gleichzeitig zu der tatsächlichen Erleichterung ist die Anhebung aber ein wichtiges Signal in zweierlei Hinsicht: zum einen, um den Zivildienstleistenden zu zeigen, dass ihre Arbeit für die Gesellschaft schon längst kein zweitklassiger Ersatzdienst mehr ist, sondern in so vielen Bereichen dringend notwendig ist und damit auch wertgeschätzt wird. Es ist ein wichtiges Signal auch in der Hinsicht, dass die Trägerorganisationen von der Gesellschaft und auch von uns in der politischen Verantwortung bezüglich einer ordentlichen Verpflegung der jungen Männer nicht alleine gelassen werden. Wie schaut es vor Ort aus? Die Organisationen haben vielleicht den Wunsch, mehr hergeben zu wollen, können sich das aber nicht leisten. Das wird heute ermöglicht.

Es ist also ein Signal, dass der Gesellschaft der Dienst an anderen Menschen wichtig ist, dass dieser uns wichtig ist und dass er auch nicht nur im Ehrenamt gefördert werden muss.

Bei aller Freude über die heute vorliegende Novelle, der ich mit meiner Fraktion die Zustimmung natürlich geben werde, möchte ich trotzdem darauf hinweisen, dass wir bei der Zivildienstreform nicht stehenbleiben dürfen. Auch das hier zu sagen, ist mir wichtig – Kollege Kalina, der ja selbst in der Kommission war, hat da natürlich einiges mehr zu berichten –: Es ist einiges nachzubearbeiten und aufzuarbeiten. Ich denke da auch an die Frage der Dauer des Zivildienstes, über die man diskutieren sollte.

Es gibt – so erlebe ich das – ganz unterschiedliche Meinungen vonseiten der jungen Männer, die Zivildienst leisten. Es gibt manche, die sich auf Grund der Dauer für Bundesheer oder Zivildienst entscheiden. Jetzt mag man sagen, das sei keine beson­ders moralische oder richtige Entscheidungsgrundlage, aber so ist die Realität.