Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (791/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Landesverteidigung

Vorgesehen für den Verfassungsausschuß

Bundesverfassungsgesetz

123. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

124. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuß

Verfassungsausschuß: Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung

Verfassungsausschuß: auf Tagesordnung in der 25. Sitzung des Ausschusses

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Verfassungsausschuß: Bericht 1255 d.B.

Auf der Tagesordnung der 130. Sitzung des Nationalrates

130. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen
abgelehnt
Dafür: FPÖ, GRÜNE, dagegen: SPÖ, ÖVP, L

130. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

130. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: SPÖ, ÖVP, L, dagegen: FPÖ, GRÜNE

130. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: SPÖ, ÖVP, L, dagegen: FPÖ, GRÜNE

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 5691/BR d.B.

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 642. Sitzung

642. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Mag. Karl Wilfing

642. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

642. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu Verfassungsgesetzen bzw. -bestimmungen, angenommen
mehrstimmig