Siebenter Zusatzvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen vom 23. Juni 1960 (404 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

55. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 507 d.B.

Auf der Tagesordnung der 69. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

Beschluss im Nationalrat 162/BNR

69. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 05.02.2021)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 10484/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 916. Sitzung

916. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Dipl. Ing. Andrea Holzner

916. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 162/BNR