Einlangen NR
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
---|---|
13.10.2020 | Einlangen im Nationalrat |
14.10.2020 | Vorgesehen für den Verfassungsausschuss |
Beschlossen im Bundesrat 162/BNR
Einhellig
69. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -
Siebenter Zusatzvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen vom 23. Juni 1960
Wertanpassung der jährlichen Leistungen an die katholische Kirche um 3,459 Mio. Euro