Dienstrechts-Novelle 2022 (2658/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport und das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

162. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

163. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 17. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 1576 d.B.

Auf der Tagesordnung der 169. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

169. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stillstand in der Weiterentwicklung des Dienstrechts, Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes (866/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, N

169. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen (AA-273)
angenommen
Dafür: V, F, G. Dagegen: S, N

169. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Petra Tanzler, Kolleginnen und Kollegen (AA-274)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

169. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung für 50+ Bedienstete im Sicherheitsbereich (867/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, N

169. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
wechselnde Mehrheiten (mehrstimmig (dafür: V, F, G bzw. V, G))

169. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, F, G. Dagegen: S, N

Beschluss im Nationalrat 593/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 05.09.2022)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (11013/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 11026/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 944. Sitzung

944. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Marco Schreuder

944. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

944. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: V, F, G. Dagegen: S, A

944. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Elisabeth Grimling, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stillstand in der Weiterentwicklung des Dienstrechts, Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes (587/UEA-BR/2022)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, A

Beschluss im Bundesrat 593/BNR