Bundesministeriengesetz, Änderung (Bundesministeriengesetz-Novelle 2003) (69/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Landesverteidigung, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport, das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen, das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

7. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

8. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 30 d.B.

Auf der Tagesordnung der 10. Sitzung des Nationalrates

10. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen (AA-3)
angenommen
Dafür: V, F. Dagegen: S, G

10. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen (AA-4)
abgelehnt
Dafür: S, G. Dagegen: V, F

10. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung der Inanspruchnahme der Bezugsfortzahlung nach dem Bundesbezügegesetz (21/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, G. Dagegen: V, F

10. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen (AA-5)
abgelehnt
Dafür: S, G. Dagegen: V, F

10. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übertragung der Zollwache ins BMI (22/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, G. Dagegen: V, F

10. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

10. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, F. Dagegen: S, G

10. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, F. Dagegen: S, G

Beschluss im Nationalrat 11/BNR

Beschluss im Nationalrat 11/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 23.05.2003)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (6771/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 6773/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 695. Sitzung

695. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Gottfried Kneifel

695. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

695. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 11/BNR