dings auch daran,
dass die Kabinette Vranitzky I und IV 21 Regierungsmitglieder, die
Regierungen Kreisky IV und Sinowatz etwa 22 Regierungsmitglieder hatten.
Dabei sind wir noch lange nicht dort, wo wir auch sein könnten: in Griechenland
mit 19 Ministern und 29 Staatssekretären, in Irland mit
15 Ministern und 17 Staatssekretären. Ich möchte Sie damit nicht
weiter traktieren, aber ich möchte nur sagen, wir sind da im Rahmen des
Möglichen und auch im Rahmen des Notwendigen geblieben.
Der
Bundesasylsenat ist eine Thematik, die immer wieder auf uns zukommt. Er wird
immer eine Thematik sein, hinsichtlich der wir meinen, dass Unabhängigkeit nur
dadurch gesichert wird, dass es insbesondere nicht in dem zuständigen
Ministerium angesiedelt ist. Dazu muss ich Ihnen sagen, das ist ein Misstrauen
einerseits der Verfassung gegenüber, aber andererseits auch den Beamtinnen und
Beamten gegenüber, die von der Verfassung her lebenslänglich, also solange sie
diesen Beruf ausüben, unabhängig gestellt werden. Sie unterstellen nämlich damit
diesen Menschen, ein Rückgrat wie ein Gartenschlauch zu haben.
Daher noch einmal:
Ich stehe dazu, dass sie sich auf dem Boden der Verfassung befinden und unabhängig
sind – das ist der erste Punkt –, und zweitens haben sie natürlich
auch einen Charakter, dazu zu stehen. Abgesehen davon gibt es die Regelung auch
im Gericht selbst, das heißt im Justizministerium; die Richter sind natürlich
auch dem Justizministerium zugeordnet. – Das sei nur am Rande erwähnt.
In diesem Sinne,
glaube ich, ist das nicht mehr und nicht weniger als eine Arbeitsgrundlage, damit
die Bundesregierung arbeiten kann. Dass Sie nicht alle die Zustimmung zu diesem
Gesetz geben können, verstehe ich natürlich. Ich würde das möglicherweise als
Opposition ähnlich sehen wie Sie. Ich glaube nur, dass es für diese
Bundesregierung ein Weg ist, die Aufgaben der nächsten Zeit, die auf uns
zukommen – es werden schwierige sein, und es sind schwierige –, für
dieses Land und für seine Zukunft zu lösen. – Danke schön. (Beifall bei
der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
11.46
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat
Dr. Andreas Schnider. Ich erteile ihm das Wort.
11.46
Bundesrat
Dr. Andreas Schnider (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter
Herr Präsident! Liebe Frau Bundesministerin! Lieber Herr Staatssekretär! Sehr
geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass
politische Arbeit ganz konkrete Rahmenbedingungen benötigt, erst recht dann,
wenn es nicht nur um eine visionär-inhaltliche Arbeit, sondern um ganz konkrete
Umsetzungsarbeit geht. Eines der wichtigsten Kriterien ist wohl, einen Ordnungsrahmen
zu schaffen, in dem man umsetzen kann. Ein klares, strategisches
Regierungskonzept, ein Personalkonzept, ein Ministerienkonzept gehören auf
einem festen Fundament aufgebaut. In idealer Form müssen diese drei Konzepte
aufeinander abgestimmt sein.
Erlauben Sie mir
den Vergleich mit einem gemalten Bild, das auch einen dazupassenden Rahmen
braucht, der das Gemalte in richtiger Form oder in der Form, in der es gemeint
ist, zur Geltung bringen kann!
Das bedeutet
weiters, dass es im Sinne einer sinnvoll gebündelten und gemanagten Regierungsarbeit
einerseits und einer klaren und raschen Kommunikation der geleisteten
politischen Arbeit andererseits ein stringentes Instrument zu erstellen und zu
beschließen gilt. Diesem Instrumentarium muss es in meinen Augen gelingen,
inhaltlich Benachbartes oder Übergreifendes zusammenzuführen, aber
gleichzeitig inhaltlich Aktuelles und politisch Akutes zu gewichten, und ich
denke, das ist hier in einem sehr großen Maße gelungen. Es ist aber nicht
überall geglückt: Der Bereich Forschung ist angesprochen worden, bei dem es
nicht so ganz gelungen ist.
Aber schauen wir uns einige Bereiche an. Gerade im Bereich – es wurde soeben angesprochen – der inneren Sicherheit ist einiges gelungen. Ich möchte hier auch dazusagen, dass damit nicht erst jetzt begonnen wurde, sondern bereits im Jahr 2000. Es ist auch gesagt worden – und das halte ich für sehr sinnvoll –, dass es ein Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
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