Bundesrat Stenographisches Protokoll 695. Sitzung / Seite 44

sonen, die zur Verfügung stehen, und des Profils, das diese Personen ergeben. Ich glaube trotz­dem, dass, wenn wir all das zusammennehmen, hier cum grano salis ein Team angetreten ist, das durchaus in der Lage ist, die Probleme, die auf uns zukommen, auch zu lösen.

Ich möchte das hier in meinem Debattenbeitrag nicht zu lange ausführen, aber das zeigt sich einerseits in der Bündelung – hervorgerufen im Grunde durch die Bedrohungsszenarien, die auf uns zukommen – der Agenden der inneren Sicherheit im Bundesministerium für Inneres und auch in der Hinwendung zu den Pensionssystemen, eines der, wie Sie ganz genau wissen, wirk­lich schwierigen Themen in dieser Republik. Jede Bundesregierung hat sich bisher um eine sub­stanzielle Lösung dieses Problems nicht angenommen, sondern immer nur Lösungen auf Zeit gefunden.

Gerade deswegen, weil uns das wesentlich ist und weil wir wissen, dass nichts in diesem Land so sehr verteidigt wird und auf so viele offene Ohren trifft wie der Status quo, haben wir auch im Ministe­rien­gesetz eine Lösung gefunden und angedacht, dass das Gesundheits- und Pensions­system für das 21. Jahrhundert im Mittelpunkt des Interesses dieser Bundesregierung stehen wird. Dem wird durch die Schaffung eines Gesundheitsressorts auf der einen Seite und die Trennung des Gesundheits- und Sozialwesens auf der anderen Seite Rechnung getragen.

Die fortschreitende Integration der Europäischen Union und die vor sich gehende historische Er­weiterung bringen neue Chancen und Herausforderungen mit sich. Das ist natürlich auch ganz wesentlich gewesen für die zusätzlichen zwei Staatsekretäre, weil es natürlich im Rahmen der Verhandlungen, die in Brüssel und in Straßburg zu führen sind, auch Möglichkeiten der Flexibili­tät des einen oder anderen Ministers geben muss. Gerade in diesem Bereich haben wir Lösun­gen angedacht und auch durchgezogen.

Ich sage Ihnen aber auch – mich hat das sehr berührt, weil ich schon im Kabinett Schüssel I das Bundesministeriengesetz in den Ausschüssen vertreten habe und ich mich noch daran erin­nern kann, wie Frau Dr. Petrovic gleich mit dem Jahr 1934 begonnen hat, als es um Arbeit und Wirtschaft gegangen ist –: Sie wissen ganz genau, Herr Bundesrat, und viele von Ihnen, dass gerade Deutschland diese Regelung nachvollzogen hat, weil darin kein Gegensatz zu sehen ist. Wir sehen auch keinen Gegensatz von Wirtschaft und Arbeit. (Beifall bei der ÖVP und des Bun­desrates Weilharter.)

Glauben Sie mir, nur auf Basis einer funktionierenden Wirtschaft wird es Arbeitsplätze geben, die genügend Einkommen sichern, so wie wir uns das vorstellen, wird es Frauenbeschäftigung ge­ben und so weiter und so fort, das sind also all die Dinge, die uns alle in diesem Raum am Her­zen liegen, und, wie ich glaube, auch am politischen Herzen liegen.

In einigen Bereichen wurden mit diesem Gesetz Nachjustierungen vorgenommen. Darunter ver­stehe ich etwa die Fokussierung der Frauenagenden und deren Zusammenlegung mit dem Ge­sundheitsbereich, auch wenn es sich bei der Frauenpolitik um eine Querschnittsmaterie han­delt. Das ist auch eine Problemlage, auf die viele Regierungen vor uns gestoßen sind und nach uns noch stoßen werden. Es gibt zunehmend Querschnittsmaterien, es gibt zunehmend Mate­rien, die nicht nur in einem Ministerium abgehandelt werden können. Sehen wir uns – weil schon darauf hingewiesen wurde – den Tierschutz an, dessen Agenden wir gerade im Bun­des­kanz­leramt gebündelt haben, oder den Konsumentenschutz, den wir durch eine Staatssekre­tärin im Sozialministerium aufgewertet haben. Das hat auch Ihre Zustimmung gefunden, wenn auch aus anderen Gründen, Herr Bundesrat! Schließlich werden durch die Umsiedlung der Zustän­dig­kei­ten für die Frauengleichstellung am Arbeitsmarkt und den damit verbundenen För­derun­gen die Frauenagenden um ein wichtiges Element angereichert.

Für mich war es immer – schon im Nationalrat, aber auch schon im Ausschuss – unter anderem auch eine Frage: Wieso mehr Staatssekretäre, wieso so viele Staatssekretäre mehr? Glauben Sie mir, wenn Sie das einerseits mit Bundesregierungen, die vor uns dieses Land regiert haben, aber auch im europäischen Kontext vergleichen, werden Sie sehen, dass wir im Grunde ein sehr sparsames Kabinett sind. Es haben sich die Ministerposten nicht vervielfältigt, sie haben sich auch nicht erweitert, es sind zwei Staatssekretäre dazugekommen. Ich erinnere Sie aller-