einzelnen
Landesgesetzen, die mitunter – siehe Salzburg und Steiermark –
hervorragend ausgestaltet sind. Das heißt, wir spielen „Buchbinder Wanninger“
und gaukeln eine Effizienz eines einheitlichen Bundestierschutzgesetzes vor,
die sich in der Form in der Bundesverwaltung und auch in der Regierung nicht
findet.
Zum Abschluss,
Herr Kollege Weilharter, muss ich Ihnen, obwohl es billig ist, noch etwas sagen:
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich bin froh, dass der Konsumentenschutz nicht
mehr bei Minister Böhmdorfer ist. Ich bedaure allerdings, dass er ihm auf
Grund seiner Politik gegenüber den Banken weggenommen wurde, denn mir wäre es
lieber gewesen, er wäre wegen seiner Politik gegenüber dem VKI weggekommen.
Einen Verein wie den VKI dermaßen auszuhungern und an den Rand seiner Existenz
zu treiben als jener Minister, der für Konsumentenschutz zuständig war, das
war für mich eine fahrlässige Politik, weshalb es wichtig war, ihm die Kompetenz
zu entziehen. Ich bedaure, dass es leider mit einer Begleitmusik rund um die
Banken passiert ist. Letztlich zeigt sich daran, wo die Macht im Lande
beheimatet ist.
Dass Sie das
Veterinärwesen, den Verkehr, den Wettbewerb und so weiter verloren haben, liegt
daran, Herr Kollege Weilharter, dass Sie einfach der billigere Partner waren.
Und so sieht es in der Kompetenzverteilung auch aus.
Sie werden
verstehen, dass wir auf Grund der angeführten Punkte – nicht wegen der
Größe und schon gar nicht wegen der Wiedereinführung des
Frauenministeriums – dieser Kompetenzverteilung nicht unsere Zustimmung
erteilen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
11.37
Vizepräsident
Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn
Staatssekretär Franz Morak das Wort. – Bitte.
11.37
Staatssekretär
im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Frau Bundesministerin!
Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Herr Bundesrat Boden! Sie sehen, ich
habe Ihre Kritik, was die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre betrifft,
ganz ernst genommen und mir gedacht, ein Botschafter und eine Bundesministerin
werden Ihnen reichen, damit das Ganze auch eine gewisse Form bekommt, die Ihnen
Genüge tut. (Heiterkeit des Bundesrates Boden.)
Lassen Sie mich
nur, bevor ich auf die Materie sachlich eingehe, zwar keine unsachlichen Bemerkungen
machen, aber schon etwas wieder in Erinnerung rufen, weil das dem einen oder anderen
möglicherweise in den letzten eineinhalb Monaten entfallen ist: Wissen Sie, die
Verhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung waren hart und lange, lange in
dem Sinne, dass unter anderem – ich erinnere Sie daran – auch die SPÖ
relativ lange gebraucht hat, bis sie gesagt hat, sie möchte wenn schon nicht
verhandeln, so doch sondieren.
Ich verstehe schon
die Zurückhaltung in solchen Sachen, weil es natürlich eine schwierige Aufgabe
war aus der Position heraus, die dieser Wahlkampf bei Ihnen hinterlassen hat,
aber ich möchte schon daran erinnern, dass sich am Ende dieses
Verhandlungsmarathons, der von uns und vom Herrn Bundeskanzler in aller Offenheit geführt wurde, weil die
Problemlage in diesem Land sehr ernst ist, ergeben hat, dass auf Basis der
Reformlage und der Reformbedürfnisse dieses Landes nur eine Partei in der Lage
war, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen, nur eine Partei diesen Weg mit uns
gehen wollte. (Bundesrat Boden:
Die billigste! Die billigste Variante! – Bundesrätin Schlaffer: Die
billigste!)
Glauben Sie mir,
es ist kein einfacher Weg! Ich weiß schon, es ist einfacher, sich zurückzulehnen
und zu sagen: Lasst sie machen, wir schauen uns das erste Reihe fußfrei an!
Deswegen überrascht es mich auch nicht, dass Sie dieses Bundesministeriengesetz
ablehnen. Das trifft mich also durchaus auf dem richtigen Fuß.
Lassen Sie mich aber trotzdem sagen, dass natürlich jedes Bundesministeriengesetz eine Mixtur aus vielen Faktoren ist: auf der einen Seite des Wahlergebnisses logischerweise, auf der anderen Seite aber auch der äußeren Einflüsse, also wie sich die Gesamtpolitik im europäischen, aber auch im nationalen Kontext darin spiegelt, und natürlich auch auf Basis der Per-
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