sel immer –
wiederum nicht gebündelt sind, wiederum auf verschiedene Bereiche aufgeteilt
sind.
Nun zu den Fragen
der Unterordnung: Nach wie vor ist das Umweltressort dem Landwirtschaftsressort
untergeordnet. Meine Damen und Herren! Es gibt zwischen Umwelt und Landwirtschaft
Interessenkonflikte, und zwar maßgebliche Interessenkonflikte. Diese Unterordnung
von Umwelt in Landwirtschaft haben wir schon bei der letzten Regierungsbildung
kritisiert. Wir werden nicht müde, sie auch bei dieser zu kritisieren.
Das gilt auch für
den nächsten Punkt, nämlich Arbeit der Wirtschaft unterzuordnen. Meine Damen
und Herren! Arbeit gehört nicht dem Wirtschaftsbereich untergeordnet. Man kann
Arbeit und Soziales zusammengeben, aber nicht Arbeit und Wirtschaft. Da haben wir
massive Interessengegensätze. (Bundesrat
Weilharter: In Deutschland gibt es das auch!)
Insgesamt sind die
sozialen Agenden problematisch. Das sehen wir derzeit bei den Diskussionen um
die Pensionen. Ich habe es heute schon einmal gesagt – und Sie haben sich
heute in der Früh wahnsinnig darüber aufgeregt –, dass die Regierung bei
diesem Reformprojekt Pensionen derzeit jenes Bild bietet, das sie am Ende der
letzten Legislaturperiode geboten hat. Das ist einfach eine Tatsache. Wenn Sie
sagen, die Basis hat nicht wollen, dann erinnere ich Sie an die freiheitliche
Basis und an Knittelfeld. Sie sollten das gar nicht mehr in den Mund nehmen,
denn wir alle haben miterlebt, wie sich die freiheitliche Basis mitten in einer
Legislaturperiode der Regierungsarbeit entzogen hat.
Frau
Frauenministerin! Ich bin froh, dass es Sie in dieser Regierung gibt, dass es
Ihr Ressort gibt, aber gleichzeitig haben wir eine größere Regierung und
weniger Frauen, denn der Frauenanteil in dieser Regierung ist gesunken.
Nächster Punkt –
das ist jetzt, da wird mir Kollege Weiss vielleicht Recht geben, eine Frage der
Verfassung und auch der Rechtssicherheit –: Die Bundesregierung kann
künftig Kompetenzen, die ihr als Bundesregierung durch einfache Gesetze
zugeschrieben werden, an Bundesminister weitergeben. Das bedeutet rein
rechtlich auch eine Form von gesunkener Rechtssicherheit. Dass die
Bundesregierung bei einfachen Gesetzen die Zuständigkeit der Bundesregierung
als Gesamtes nach eigenen Überlegungen an einzelne Ressortminister weitergeben
kann, halte ich aus rechtspolitischer Sicht für keine richtige Vorgangsweise.
Wir haben große
Bereiche – das ist auch der Grund unserer Ablehnung, nicht deshalb, weil
es zwei Staatssekretäre mehr gibt, Herr Weilharter, darum geht es nicht; es ist
immer eine Frage sachpolitischer Entscheidungen, und diese Entscheidung sehen
so aus –, und diese großen zentralen Bereiche sind zersplittert, Soziales
steht dabei an erster Stelle.
Zweitens: Es gibt
nach wie vor fatale Unterordnungen wie Arbeit und Umwelt unter Wirtschaftsressorts,
denn die Landwirtschaft und die Wirtschaft allgemein sind Wirtschaftsressorts.
Nun komme ich noch
zu einem Punkt, bei dem ich ganz große Bedenken hege: Das Bundesasylamt war
bisher in der Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes
als ein Organ, das die Verwaltung zu kontrollieren hatte, und dieses kommt
jetzt in das Innenministerium, also dorthin, wo die Verwaltung auch ausgeübt
wird. Das ist im Aufbau unseres Staates ebenfalls eine bedenkliche Situation,
dass jene, die verwalten, die Zuständigkeit haben über jene, die sie
kontrollieren.
Last but not
least: die Verlagerung der Zollwache in das Innenministerium. Auch das ist ein
Schritt, der meiner Meinung nach nicht richtig war. Die Zollwache ist kein
Exekutivkörper im Sinne von Gendarmerie oder Polizei. Das ist der falsche Weg.
Nun kommen wir zu einem Punkt, den Kollege Vizepräsident Weiss angesprochen hat. Wir hatten gestern im Nationalrat eine Tierschutzenquete. Aber so haben wir uns das mit dem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz nicht vorgestellt, dass aus neun Landesgesetzen ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz wird, jedoch jetzt vier respektive acht Ministerien dafür zuständig sind und das Ganze in die mittelbare Bundesverwaltung geht, das heißt, genau wieder an die Landesräte zurückgeht, wiewohl die Kritik immer am Vollzug geübt wurde und nicht an den
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