Meine Damen und
Herren! Herr Kollege Boden! Das Gleiche könnte man analog auch im Hinblick auf
das Staatssekretariat für Sport sagen.
Daher, meine Damen
und Herren, werden wir dieser Bundesministeriengesetz-Novelle gerne zustimmen,
denn mit dieser Novelle, die von den Regierungsparteien eingebracht wurde und
im Alleingang beschlossen wird, wird der Reformweg Österreichs fortgesetzt. SPÖ
und Grüne wollen zwar, aber sie können nicht (Bundesrat Schennach: Jetzt wird er sich wiederholen! – Bundesrat
Boden: Das ist zu befürchten!), und zwar deshalb, weil SPÖ und Grüne
eine Führungskrise haben und die Basis bei der SPÖ und bei den Grünen ein
anderes Ziel verfolgt als ihre Spitzenrepräsentanten (Bundesrat Boden: Lesen Sie aus dem FPÖ-Parteiprogramm, oder
was?) und weil SPÖ und Grüne keine Verantwortung in diesem Land tragen
wollen (Bundesrat Thumpser: Der
war auf einer Schulung! Warst du auf einer Schulung, Kollege Weilharter?) und
weil Sie, Herr Kollege Boden, sich mit Ihrer Fraktion den Reformen verweigern.
Wir werden daher
dieser Novelle zum Bundesministeriengesetz gerne unsere Zustimmung geben und
keinen Einspruch dagegen erheben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Bundesräten der ÖVP.)
11.27
Vizepräsident
Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich
Herrn Bundesrat Stefan Schennach das Wort. – Bitte.
11.27
Bundesrat
Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr
Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Ich
möchte meine Rede mit einer tatsächlichen Berichtigung beginnen.
Zuerst möchte ich
Herrn Kollegen Todt tatsächlich berichtigen: Es ist nicht wahr, Herr Kollege
Todt, dass das niederösterreichische Fernsehen, die Sendung „Niederösterreich
heute“, in Wahlkampfzeiten ein Pröll-Fernsehen ist. Richtig ist vielmehr, dass
es ganzjährig ein Pröll-Fernsehen
ist (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ), und zwar mit einer Beitragshäufigkeit von vier bis fünf
Landeshauptmann-Berichten pro Sendung. Das können Sie im Schnitt messen. (Bundesrat Boden: „Den haben wir gut
in der Hand, den ORF“! – Bundesministerin Rauch-Kallat: Er ist eben
ein guter Landeshauptmann!)
Frau
Bundesministerin! Dann müssten Sie ja die anderen ÖVP-Landeshauptleute, die da
wesentlich mehr Zurückhaltung an den Tag legen, als schlechte
Landeshauptleute bezeichnen. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.) Das
wollen wir nicht.
Zweitens: Herr
Kollege Weilharter! Auch Sie muss ich berichtigen. Sie haben gesagt, SPÖ und
Grüne würden kritisieren, dass es um zwei Staatssekretäre mehr gibt. Ich sage
Ihnen ganz ehrlich: Wenn es eine sinnvolle Aufgabenverteilung gibt, dann habe
ich überhaupt nichts dagegen, dass eine Regierung auch mehr Mitglieder hat. Und
ich sage Ihnen auch Folgendes – und nicht deshalb, weil die Frau
Bundesministerin jetzt anwesend ist –: Um ein Frauenressort mehr zu schaffen,
dafür soll jedes Geld aus dem Budget zur Verfügung gestellt werden. Ich halte
die Wiedereinführung eines Frauenressorts für einen der wichtigsten Punkte in
diesem Bundesministeriengesetz! (Demonstrativer Beifall bei Bundesräten
der ÖVP. – Bundesrat Boden: So ist es! – Bundesrat Weilharter:
Sie sind eine gespaltene Partei!)
Herr Kollege
Weilharter! Ich weiß nicht, was Sie beruflich machen, aber Sie dürften
irgendwie mit einer Detektei-Agentur zusammenhängen, denn Sie haben hier
dermaßen viel Spannendes aus dem Innenleben berichtet, um zu erklären, warum
SPÖ oder Grüne nicht in dieser Regierung vertreten sind. Ich glaube, die
Rechnung ist einfach: Die FPÖ ist wieder Regierungspartner, weil sie einfach
der billigste Partner war – das ist doch völlig klar! (Beifall und
Bravo-Rufe bei der SPÖ) –,
und es ist auch gut, dass sich die FPÖ in vielen Bereichen des Regierungsprogramms
einer eigenen Handschrift entschlagen hat.
Kommen wir nun zum vorliegenden Kompetenzverteilungsgesetz. Da kritisieren wir, dass die Forschungsagenden – das ist eine ganz wichtige Materie, das sagt auch Bundeskanzler Schüs-
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