Bundesrat Stenographisches Protokoll 695. Sitzung / Seite 40

Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten bemängeln, dass sie nicht Mitantragsteller bei der Bundesministeriengesetz-Novelle sind. Beantragt wurde sie von den beiden Klubobleuten, den Abgeordneten Molterer und Scheibner, und zwar, so glaube ich, einerseits deshalb, weil es eben notwendig ist, die Kompetenzen innerhalb, aber auch außerhalb der Regierung zu regeln (Bundesrat Boden – zu Bundesrat Gasteiger –: Weißt du jetzt, warum die so viel Prozent ver­loren haben?), und – Herr Kollege Boden, das ist jetzt sehr wichtig für Sie – andererseits des­halb, weil sich die SPÖ und die Grünen verweigert haben, weil ihnen der Mut zum Regieren in diesem Land gefehlt hat. (Ironische Ah!– Oh!– und Oje!-Rufe bei der SPÖ. – Bundesrat Thump­ser: Den Mut habt ihr in Niederösterreich eh schon bezahlt!)

Herr Kollege Boden! Ihr Vorsitzender Gusenbauer führte ja Verhandlungen, und er hat aus mei­ner Sicht durchaus signalisiert, dass er an einer Regierungsbeteiligung interessiert wäre. (Ruf bei der SPÖ: Aber nicht um jeden Preis! – Bundesrat Boden: Nicht, wie die FPÖ, um jeden Preis!) Aber Sie als seine Funktionäre, als seine Parteileute haben ihm die Gefolgschaft ver­sagt! (Ruf bei der SPÖ: Geh!) Das ist Ihr Problem, Herr Kollege, das ist der Punkt in dieser Sa­che. (Bundesrat Boden: In Knittelfeld werden wir feststellen, ob wir die Gefolgschaft versagt haben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Deshalb nehmen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, immer eine ablehnende Haltung gegenüber der Regierung ein: weil Sie ein Ge­spal­te­ner sind, weil Sie in dieser Frage mehrere Gruppen in Ihrer Partei haben. (Bundesrat Thumpser: Ihr wärt froh, wenn ihr noch mehrere Gruppen hättet! Ihr habt keine Gruppen mehr!) Sie sind gespalten – und im Zweifelsfalle sagen Sie nein. (Bundesrat Boden: Der krampfhafte Versuch, irgendwo einen Faden zu finden, wo man sich noch festhalten kann!)

Meine Damen und Herren! Nun einige Bemerkungen zur neuen Kompetenzregelung der Mi­niste­rien: SPÖ und Grüne kritisieren, dass zwei Staatssekretariate mehr eingerichtet worden sind, dass zwei Staatssekretäre mehr – gegenüber der vergangenen Regierung – eingesetzt wor­den sind. (Bundesrat Schennach: Ich hab’ ja noch gar nicht geredet! – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie müssen zugeben, dass die Kompetenzen, die Auf­gaben durchaus mehr geworden sind. Ich erinnere mich noch an eine Zeit, in der Österreich kei­ne europäische Kompetenz hatte, in der wir nicht in der Europäischen Union vertreten waren. (Bun­desrat Boden: Sie wollen ja gar nicht in die EU! Sie können sich doch nicht als Beitritts­kandidat aufspielen! Seit wann will die FPÖ in die EU? – Das ist ganz etwas Neues!) Es gab lediglich einen Vorsitzenden, einen Sozialdemokraten als Bundeskanzler, als Vorsitzenden der Re­gierung, und damals, Herr Kollege, war es gang und gäbe, dass eine Regierung 20 Köpfe und mehr hatte! Da waren Sie in der Regierung: Sie stellten den Bundeskanzler, hatten keine Kompetenzen betreffend die Europäische Union und hatten 20 und mehr Regierungsmit­glie­der! Für Sie hat immer der Leitsatz gegolten: wenig Kompetenz, aber mehr Regierungsmitglie­der. – Daher sollten Sie sich über die Frage der zwei Staatssekretäre mehr gegenüber der voran­gegangenen Regierung nicht alterieren.

Meine Damen und Herren! Mit der Errichtung eines Staatssekretariates für Frauenangelegen­hei­ten, für die Generationen, für die Jugend, für die Senioren, also für alle Menschen in diesem Land, ist eine Spezialisierung erfolgt, nämlich insofern, als man jenen Reformweg, den Bundes­minister Haupt begonnen hat, kompetent fortsetzen wird. (Bundesrat Boden: Das hat der Herr Minister Haupt auch schon behauptet, dass er kompetent ist für die Frauen!) Man hat in dieser Frage also eine Spezialisierung vorgenommen, und zwar im positiven Sinne, denn es wird in Hin­kunft weiter darum gehen, dass die Suchtprävention ausgebaut wird, dass die Jugend einen kom­petenten Ansprechpartner hat und vor Gewalt geschützt wird, dass die Anliegen der Frau­en – die Ihnen immer so wichtig gewesen sind, wie aus der Art und Weise, wie Sie in der Ver­gan­genheit agiert haben, zu schließen ist – auch entsprechend eingebracht und umgesetzt wer­den und dass die Pensionen der älteren Generation in der Gegenwart und in der Zukunft gesichert sind. (Ironische Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ. – Bundesrat Boden: Wer sichert die Pension? Die FPÖ? – Die FPÖ hat noch niemandem eine Pension gesichert! – Diese Arro­ganz habe ich schon lange nicht gehört!)