Über
60 Prozent ist in Regierungshand! – Das sind die Fakten, sehr
verehrte Damen und Herren!
Ihr
Bundesministeriengesetz dient nun dazu, Ihre Macht weiter auszubauen (Beifall des Bundesrates Boden),
und daher werden wir dieses Bundesministeriengesetz auch ablehnen! (Beifall
bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.)
11.18
Ankündigung einer
dringlichen Anfrage
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Bevor ich dem
nächsten Redner das Wort erteile, darf ich Folgendes bekannt geben: Es liegt
mir ein weiteres Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung
des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte
Professor Albrecht Konecny und Kolleginnen und Kollegen betreffend Verdringlichung des
Bedürfnisses freiheitlicher Bundesräte, die Wahrheit über den Kauf der
Abfangjäger zu erfahren, an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung
vor.
Im Sinne des
§ 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den
Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus, und zwar in
unmittelbarem Anschluss an die Behandlung der an den Bundesminister für
soziale Sicherheit und Generationen gerichteten dringlichen Anfrage.
Fortsetzung der
Tagesordnung
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Nächster Redner ist
Herr Bundesrat Weilharter. Sie haben das Wort.
11.19
Bundesrat
Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr
Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Ich darf noch einmal
kurz auf die Ausführungen des Kollegen Boden zurückkommen. Er sprach – um
seine Diktion zu verwenden – von „Grauslichkeiten“ (Bundesrat Gasteiger: Das ist, wie es der Wähler sieht!) und
hat im selben Atemzug das Sparen genannt. Herr Kollege! Ich frage Sie (Bundesrat Boden: Kommen Sie mir
jetzt nicht mit dem „Scherbenhaufen“!): Was haben Sie gegen Sparen? (Bundesrat Boden: Die FPÖ ist
so ..., dass ihr gar kein Geld mehr habt!) Ist Sparen wirklich so
unanständig? Ist Reform so unanständig, Herr Kollege? (Bundesrat Boden: Ihr habt kein Geld mehr!) Was haben Sie
gegen Sparen? (Bundesrat Boden:
Ihr seid fertig! Erzählt mir nichts vom Sparen!)
Herr Kollege
Boden! Sie haben in Ihren Ausführungen auch von Familienzusammenführung, von
Familie gesprochen. Auch da frage ich Sie: Was haben Sie gegen eine Familie? (Ruf bei der SPÖ: Nichts, im Gegenteil!) Was
haben Sie gegen Familienzusammenführung? (Bundesrat Winter: Aber
nicht auf Staatskosten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Was, Herr Kollege,
ist an Familie, an Familienzusammenführung so „grauslich“ – um in Ihrer
Diktion zu bleiben? Ist das der neue Weg der SPÖ? (Bundesrat Boden: ... nicht, wenn das Ministerium dazu
missbraucht wird!) Sind Sie jetzt gegen das Sparen? Sind Sie gegen die Familie?
Sind Sie gegen Familienzusammenführung? – Wenn es so ist, Herr Kollege,
dann habe ich Sie verstanden. (Weitere
Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Kollege Todt!
Sie haben die Kompetenzverschiebung innerhalb der Bundesregierung bemängelt.
Ich frage Sie: Was sind Ihre
Qualifikationen für eine Regierungsbeteiligung? Besteht die Voraussetzung darin,
SPÖ-Funktionär zu sein? Ist die Mitgliedschaft im ÖGB zwingend erforderlich?
Oder ist es erforderlich, dass man Arbeiterkammerfunktionär ist? – Die
Wirtschaftskompetenz kann es nämlich nicht sein, Herr Kollege Todt und Herr
Kollege Boden, das haben Sie in der Vergangenheit beim „Konsum“, in der
Verstaatlichten und in ähnlichen Bereichen hinlänglich bewiesen. (Bundesrat Boden:
... Rosenstingl ...! – Bundesrat Thumpser: ... die
eigenen Leute! – Ruf bei der SPÖ: Der glaubt ja selbst nicht, was er
erzählt!)
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