Bundesrat Stenographisches Protokoll 695. Sitzung / Seite 38

schwar­zen Staatssekretär Kukacka abgeben. Auch das ist ein Beispiel, an dem sichtbar wird, wie man die Freiheitlichen über den Tisch gezogen hat.

All das zeigt auf, dass die schwarze Macht in Österreich um einiges ausgebaut worden ist. (Bun­desrat Bieringer: Der Wähler hat entschieden!) – Der Wähler hat natürlich entschieden, aber Tatsache ist, dass die 10 Prozent starke FPÖ jetzt genauso viele Ministerien hat wie sei­ner­zeit in der rot-blauen Koalition, nur hatte sie damals nur 5 Prozent der Wählerstimmen er­reicht.

So sieht es aus! So haben die Schwarzen euch Freiheitliche über den Tisch gezogen! Das konn­ten sie mit anderen Parteien nicht machen, daher haben sie sich diesen Koalitionspartner aus­ge­sucht (Bundesrat Boden: Sie haben keine andere Wahl gehabt!): um mit ihm ent­spre­chend umspringen zu können – so wie die Schwarzen eben mit euch Freiheitlichen umge­sprun­gen sind. (Bundesrat Gasteiger: So ist es!)

Wenn man sich das Ganze weiter anschaut, dann sieht man, dass sich die ÖVP aus den ver­bliebenen FPÖ-Ministerien dann noch die entsprechenden „Filetstücke“ geholt hat: Infrastruktur­mi­nis­ter Gorbach hat – ich habe es bereits erwähnt – die Verkehrsagenden verloren (Bundesrat Gasteiger – in Richtung der Freiheitlichen –: Ja, ja, so ist es!), Minister Böhmdorfer hat die Wett­be­werbskontrolle aus seinem Ministerium verloren – diese ist jetzt bei Bartenstein –, und Tier­arzt Haupt hat die Veterinärkompetenzen verloren. (Bundesrat Gasteiger: Ja, ja, so ist es!)

Es ist so – und das stellt sich immer klarer und immer deutlicher dar –, dass in diesem Land im Prin­zip alles in schwarzer Hand ist. (Bundesrat Gasteiger: Ja, ja, so ist es!) Ich sage das auch des­wegen, damit vielleicht der eine oder andere Wähler dann im Internet nachschaut, um zu sehen, wie sich denn das mit dieser „schwarzen Hand“ verhält. Ich sage dazu hier einmal Fol­gen­­des: Die Schwarzen stellen in Österreich den Bundeskanzler, neun Minister, zwei Staats­se­kretäre, den Präsidenten des Nationalrates, den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes (Bundesrat Boden: Und des Bundesrates!), den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes; acht von 14 Verfassungsrichtern sind Konservative; 64 von 84 Bezirkshauptleuten werden von der ÖVP gestellt (Bundesrat Gasteiger: Ja, ja, so ist es!); und 1 582 von 2 600 Bürgermeistern wer­den von der ÖVP gestellt! (Bundesrat Bieringer: Aber die sind schon vom Volk gewählt? – Bei­fall bei der ÖVP.) Noch einmal: 1 582 von 2 600 Bürgermeistern! (Ruf bei der ÖVP: Das bürgt für Qualität!) – Ja, das bürgt nicht nur für Qualität, sondern das zeigt auch, wie man mit Macht umgeht. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen. Ich musste – ich darf das unabhängig davon anmerken – leider zwangs­läufig drei Wochen meiner Zeit in Niederösterreich verbringen (Ruf: Warum „leider“?) – „leider“ deshalb, weil ich mich einem Kuraufenthalt beziehungsweise einem Erholungsaufenthalt nach einer Operation unterziehen musste. Ich war also in Niederösterreich und hatte die Gele­genheit, die schwarze Macht während des Landtagswahlkampfes in Niederösterreich ganz ge­nau zu beobachten. (Bundesrat Boden: Direkt!)

Ich habe mir die Sendung „Niederösterreich heute“ täglich angeschaut – es bestand ja keine andere Möglichkeit. (Ruf bei der ÖVP: Nicht „Wien heute“?) Nein, „Wien heute“ habe ich mir nicht angeschaut, denn „Wien heute“ sehe ich so und anders. In einem Punkt unterscheidet sich „Wien heute“ sehr gewaltig von „Niederösterreich heute“: In Wahlzeiten ist das nie­der­öster­reichische Fernsehen (Bundesrat Boden: „Pröll heute“!) ausschließlich Herrn Landes­haupt­mann Pröll gewidmet. (Rufe bei der SPÖ: „Pröll heute“! – Bundesrätin Bachner: Nicht nur in Wahlzeiten, das ganze Jahr!) So ist es kein Wunder, dass er sich mit Unterstützung des niederösterreichischen ORF die absolute Mehrheit ganz leicht geholt hat. – Das sind die Fakten!

Wenn man sich den ORF ein bisschen anschaut, dann gelangt man auch dort klipp und klar zu der Feststellung: 16 von 35 Stiftungsräten – Sie haben ja das ORF-Gesetz entsprechend ge­ändert, natürlich mit Hilfe Ihres Koalitionspartners – sind von der ÖVP. Die Redezeit in der „ZiB“ ist wie folgt verteilt: 44,4 Prozent hat die ÖVP, 20 Prozent die FPÖ, 19,9 Prozent die SPÖ, und 15,7 Prozent haben die Grünen. Dieses Verhältnis muss man sich einmal vor Augen halten: