gibt, dass es ein
Bundesministerium für Landwirtschaft und Umwelt gibt, das sich Lebensministerium
nennt. Ich möchte jetzt nicht noch einmal das europäische Beispiel Deutschland
zitieren, sondern ein anderes Beispiel, bei dem sogar noch ein Stück weitergegangen
wird, nämlich das Beispiel Irland. Dort wurden wirtschaftliche und
beschäftigungspolitische Anliegen zusammengeführt, bei denen es also um
Unternehmen, Handel, Beschäftigung geht, wobei nach meinen Recherchen sogar die
Bereiche Sozial- und Arbeitsrecht mit eingeschlossen wurden.
Wenn wir uns unser
Ministerium für Arbeit und Wirtschaft ansehen, so kann man doch wohl sagen,
dass es sehr gut arbeitet. Das sieht man vor allem, wenn man sich die Daten im
EU-Durchschnitt anschaut, was zum Beispiel die Arbeitslosen- und
Beschäftigungszahlen betrifft. Immerhin liegt Österreich auf dem dritten
Platz von 15 Staaten, was die Beschäftigungslosen betrifft, und das ist
doch wohl nicht so schlecht. Es ist noch nicht das Beste, aber es ist wohl
nicht schlecht.
Vielleicht darf
ich hier aus dem steirischen Umfeld ein gelungenes Beispiel der Bündelung zitieren,
weil es gerade vor drei Tagen über die Bühne gegangen ist. Frau Landeshauptmann
Waltraud Klasnic ist es gelungen, alle Bildungsagenden – alle, auch die der
landwirtschaftlichen Fachschulen, auch die der Fachhochschulen, auch die der
Berufsschulen – in ein Bildungsressort zusammenzubringen. Ich denke, das
könnte ein Anreiz in Richtung Wien sein, vielleicht auch zu überlegen, ob man
nicht Bildung in ein großes Ressort bringen könnte. Mit dieser Ressortbildung
in der Steiermark wurde außerdem die neu bestellte jüngste österreichische Landesrätin,
Mag. Kristina Edlinger-Ploder, beauftragt.
Doch es muss uns
auch bei allen möglichen gewollten und durchgeführten Einsparungspotenzialen
klar sein, dass bestimmte Aufgaben, die sich gerade heute innerhalb eines
großen vereinten Europas stärker entwickelt haben, sowohl vom zeitlichen als
auch vom personellen Aufwand her zunehmen werden und zunehmen müssen. Denken
wir an die Bereiche Verkehr, Infrastruktur, Bahn und Straße, aber denken wir
auch an unterschiedliche Großereignisse, etwa im Bereich des Sports, wo ich
sehr wohl meine, dass die Qualität auch einen vernünftigen Personalstand
innerhalb einer Regierung verlangt!
Schließlich denke
ich – um auf den Vergleich mit dem gemalten Bild zurückzukommen –,
müssen politisch umzusetzende Schwerpunkte auch entsprechend Berücksichtigung
finden. Wenn wir alle hier also behaupten, dass es wichtig ist,
zukunftsweisende Impulse im Bereich Soziales, Gesundheitswesen und Finanzen zu
setzen, dann müssen wir das auch wie in einem Bild darstellen und das von
unserem Personal her innerhalb der Regierung entsprechend gewichten.
Wenn weiters all
die letzten Jahre hindurch immer wieder der Wunsch nach einer eigenen Frauenministerin,
insbesondere auch von Seiten der politischen Mitbewerber, geäußert wurde, dann
sollen aber auch diese jetzt zugeben, dass unter der Regierung Wolfgang
Schüssel II diesem Wunsch nachgekommen wurde.
Schließlich noch
zu einem politischen Schwerpunkt, der meines Erachtens gerade durch die Ressortzuordnung
auf eine bestimmte Gewichtung hinweisen will: Die Agenden des e-Governments
sind ganz wichtig, und ich glaube, es ist richtig, dass diese zur Chefsache
erklärt wurden, denn erstens sind gerade diese eine Querschnittsmaterie,
zweitens können gerade diese im Einsparungspotenzial, wenn sie richtig gemacht
und durchgeführt werden, vieles erreichen, und zwar auf zwei Schienen: erstens
in der Verwaltung, zweitens hinsichtlich des Wissensmanagements überhaupt. Das
heißt, dieses e-Government müssen wir endlich von ganz oben – ich sage das
bewusst so – angreifen und es nicht nur bei einer reinen
Technologiediskussion belassen. Dann werden wir wahrscheinlich auch die eine
oder andere Diskussion im Rahmen von Bildungsreform, wenn es um
Stundenkürzungen geht, anders anschauen, wenn wir auch diese Schienen ganz
anders für uns bauen und für uns in die Zukunft legen.
Meine Damen und
Herren! Hohes Haus! Wenn wir uns nun dieses hier vorliegende Gesetz als ein von
mir gerade skizziertes Bild vorstellen, dann kann, so glaube ich, niemand
behaupten, dass die Pinselstriche nicht richtig gesetzt wurden. Dass für jeden,
der ein Bild betrachtet, dieses Bild vielleicht anders aussehen könnte,
verstehe ich auch.
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